recherchiert wurden und die jedenfalls aufklärungsbedürftig sind. Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht.
Wenn es da oder dort Rechtsbrüche gegeben hat, ist schon auch immer die Frage: War es dolos – oder geschah das, um die Sache e-card, die ja schon seit 1993 am Köcheln war und seither mehrmals versprochen wurde, sozusagen endlich ins Rennen zu bringen?
Natürlich: Wo gehobelt wird, da fallen Späne! Bedenklich aber wird es, wenn der Span, der fällt, größer ist als das gehobelte Produkt, denn dann ist irgendwo der Wurm drin.
Die Kritik wurde zur Kenntnis genommen, es wurde darauf auch reagiert. Der damalige Bundesminister Haupt hat ja eine weitere Untersuchung sowie einen weiteren Bericht durch den Rechnungshof angefordert. – Es ist, wie gesagt, einiges, ja vieles verbessert worden, aber einige Dinge harren noch einer Verbesserung.
Daher: Wir von unserer Fraktion nehmen diesen Rechnungshofbericht zur Kenntnis, mit all den Kritikpunkten und den Aufträgen zur Erledigung, aber natürlich auch mit einer Kenntnisnahme bereits durchgeführter Verbesserungen.
Unter dem Motto „Fehler soll man nur einmal machen!“ sind die zuständige Bundesministerin Rauch-Kallat, der Hauptverband und alle in den Gesellschaften tätigen Geschäftsführer und anderen Verantwortlichen aufgefordert, die Projekte rund um die e-card ordnungsgemäß weiterzuentwickeln und über die Bühne zu bringen.
Ich darf Ihnen sagen, dass auch wir das sicherlich mit wachsamen Augen überwachen werden. – Danke. (Beifall des Abg. Neugebauer.)
18.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
18.29
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Rechnungshof-Überprüfung der Vorgänge rund um die Einführung der e-card macht die haarsträubende Misswirtschaft der ÖVP-Gesundheitspolitik einmal mehr sichtbar.
Die Umsetzung des Projektes war mehr als unprofessionell, und Steuergeld wurde im großen Stil verschwendet. Das ist an sich ja nichts Neues, aber trotzdem jedes Mal ärgerlich, weil es letztlich den Steuerzahler trifft.
Skandalös ist auch, dass der Rechnungshof in zumindest zwei Fällen nicht vollständig informiert worden sein dürfte. Erstens hat sich herausgestellt, dass die vergaberechtswidrige Bestellung eines völlig unnötigen Programmdirektors nicht, wie vom Rechnungshof kritisiert, 654 000 € gekostet hat, sondern unglaubliche 1,1 Millionen €. Zweitens wurden dem Rechnungshof offensichtlich Verhandlungen zwischen ÖVP-Managern des Hauptverbandes und einer Bieterfirma in Bars und ÖVP-Räumlichkeiten verschwiegen, was eine ordnungsgemäße Prüfung der Causa erschwert hat.
Damit ist die ohnehin schon vernichtende Kritik des Rechnungshofes am Projekt betreffend Organisationschaos, Vergaberechtsbrüche, Kostenüberschreitungen, Personalexplosion noch um ein Vielfaches ernster zu nehmen. Weitere Prüfungen durch den Rechnungshof werden in dieser Causa daher auch in Zukunft noch notwendig sein.
Die Einführung der e-card halten wir grundsätzlich für sinnvoll, notwendig, und das nicht erst jetzt, sondern auch schon in der Vergangenheit. Ich darf Kollegen Schöls – ich weiß nicht, ob er jetzt im Saal ist – daran erinnern, dass die SPÖ es war, die im