Erstens leben sehr viele Opfer und Zeugen nicht mehr, was die Entschädigung nicht einfacher gemacht hat. Das hat man dadurch entschärft, dass auch die Erben der Geschädigten Ansprüche stellen können.
Zweitens muss uns bewusst sein, dass der gesamte Schaden niemals gutgemacht werden kann, denn es geht um eine enorme Summe, die wir aus Steuergeldern nie hätten aufbringen können. Daher musste die Wirtschaft einspringen, und ich möchte mich von dieser Stelle aus bei der österreichischen Wirtschaft dafür recht herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Kogler.)
Das Wichtigste ist natürlich jetzt und heute, dass die
Entschädigungen bereits ausbezahlt werden, rasch und unbürokratisch. Das waren
und sind wir den Opfern des Naziregimes schuldig. Gelungen ist das nur –
das muss man wirklich immer wieder betonen – durch einen enormen
Kraftakt unseres Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel. (Beifall bei der
ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Lentsch – das Rednerpult verlassend –: So sind
Sie! – Abg. Marizzi:
Entschuldigen Sie, ich habe nicht einmal ein Wort gesagt! – Ruf bei der
ÖVP: Marizzi, ist eh gescheiter!)
18.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
18.37
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte wieder zur Einführung der e-card sprechen, die eine unendliche Geschichte ist, eine Geschichte der Geldverschwendung, des Nichteinhaltens von gesetzlichen Vorgaben und eine Geschichte der Schönfärberei.
Zur Geldverschwendung ist ja von meinen Vorrednern schon einiges zu den Projektnebenkosten, zu den überhöhten Gehältern der Chipkarten-Errichtungsfirma angemerkt worden. Ich möchte noch einen Punkt herausgreifen, nämlich den Programmdirektor, der zur Umsetzung des Projektes eingesetzt wurde und der laut Rechnungshofbericht, so wie es darin angeführt ist, gar nicht unbedingt notwendig gewesen wäre. Dieser erhält laut Bericht 654 000 €.
In diesem Zusammenhang ist mir ein ganz interessanter Punkt aufgefallen: Im letzten Rechnungshof-Ausschuss hat die Frau Ministerin erklärt, dass das Engagement des Programmdirektors insgesamt 1,1 Millionen € ausmacht. Am 13. Jänner dieses Jahres gibt es eine Aussendung des Hauptverbandes, in der die Kosten mit 92 800 € beziffert werden. Also da gibt es erhebliche Unterschiede. Irgendwo muss da auch Geld verloren gegangen sein, zirka 1 Million €. Wie erklärt man den Unterschied, diese nicht geringe Abweichung zwischen den Angaben der Frau Minister und jenen des Hauptverbandes? Ich denke, das wird die SteuerzahlerInnen ganz sicherlich interessieren, wo und warum dieses Geld zum Fenster hinausgeworfen wurde.
Zum Bundesvergabegesetz: Dem Generaldirektor des Hauptverbandes Josef Kandlhofer war dieses Gesetz anscheinend besonders lästig, denn er hat es überhaupt nicht eingehalten, und zwar bei der Beauftragung des Programmdirektors ebenso wie bei der Beauftragung der Forschungsgruppe RISE. Und trotz dieses Rechnungshofberichtes wird weiter von der Frau Ministerin Schönfärberei betrieben, es gibt keine Selbstkritik und auch keine Konsequenzen, obwohl immer wieder neue Fakten zu Tage treten, wie wir es in „NEWS“ nachlesen konnten.
Ich möchte noch ein Zitat anfügen: Bis heute wurden von den Verantwortlichen trotz anhaltender Kritik des Rechnungshofes wegen massiver Kostenüberschreitungen beim e-card-Projekt und ständig neuer Enthüllungen keinerlei Konsequenzen gezogen. Ich