Dem Rechnungshof ist, was die Naturalrestitution betrifft, bewusst, dass davon auszugehen ist, dass in diesem Bereich eine Erledigung nur mittelfristig möglich sein wird. – Feststellen möchte ich, dass in einem anderen Bereich seitens des Rechnungshofes auch Lob auszusprechen war.
Und nun zum Chipkarten-Projekt. Sie wissen ja, dass im Nationalrat bereits der erste Bericht des Rechnungshofes hiezu eingehend diskutiert wurde. In diesem Bereich wurden massive Mängel festgestellt. Ich glaube, ich brauche das hier nicht zu wiederholen; diese sind Ihnen bekannt. Nach dem nunmehr vorliegenden zweiten Bericht, der sich wiederum mit dem Chipkarten-Projekt – mit dem Zweitprojekt – befasst hat, ist festzustellen, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen beziehungsweise die Abwicklung nicht besser waren als beim ersten Projekt. Das heißt, dass man aus den Empfehlungen des Rechnungshofes leider nichts gelernt und dieselben Fehler noch einmal gemacht hat. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja das Beschämende an der Geschichte!)
In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch erwähnen, dass es positiv ist – das ist bereits angesprochen worden –, dass die handelnden Akteure, sprich die beiden Bundesminister, alles unternommen haben, was in dieser Sache aus Sichtweise des Rechnungshofes angebracht erscheint. Sie haben auch die interne Revision eingesetzt, damit das Projekt tatsächlich auf Schiene gebracht werden konnte beziehungsweise das Projekt nahezu unter Einhaltung der Zeit- und Zielvorgabe hat abgewickelt werden können. – Aus der Sichtweise des Rechnungshofes ist dazu aber anzumerken: Das Ganze geschieht mit einem erheblichen Mehraufwand, den man hätte vermeiden können, hätte man aus dem Erstbericht des Rechnungshofes die notwendigen Lehren gezogen.
Meine Damen und Herren! Sie wissen ja, dass sich der Rechnungshof derzeit noch mit der Drittprüfung beschäftigt, also mit der Implementierungsphase. Ich kann Ihnen versichern, dass in absehbarer Zeit – das heißt in den nächsten Wochen – dieser Drittbericht dem Nationalrat zugeleitet werden wird, um auch im Bereich Implementierungsphase eine Gesamtsicht über das Projekt zu haben.
Abschließend möchte ich Sie darüber informieren, dass der Rechnungshof gemäß seinen Intentionen wieder eine bilaterale Prüfung durchgeführt hat, und zwar mit dem Rechnungshof der Tschechischen Republik, wo es insbesondere um den Naturschutz, um Biodiversität, um die Erhaltung und Verbesserung der Wasserqualität sowie um die internationale Zusammenarbeit gegangen ist.
Ich kann sagen, dass diese Prüfung sehr positiv war und sehr gut und koordiniert abgewickelt wurde. Ich meine auch, dass das zeigt, dass angesichts der derzeitigen EU-Erweiterung, angesichts des globalisierten Handelns Kontrollen an der Grenze nicht Halt machen können und dass es daher notwendig ist, in bestimmten Bereichen gemeinsam mit Prüforganen anderer Länder – natürlich gemäß der Aufgabenstellungen, die national vorgegeben sind – Prüfungen durchzuführen.
Ich denke, dass diese bilaterale Prüfung den Verantwortungsträgern aufgezeigt hat, wo es Handlungsfelder gibt, wo man im Sinne des Umweltschutzes positive Maßnahmen setzen kann. Wenn man die Empfehlungen als solche beachtet, wird es in beiden Ländern möglich sein, im Raum Thayatal positive Schlüsse zu ziehen.
In diesem Zusammenhang möchte ich weiters erwähnen, dass das gleiche Prüfungsergebnis, das Ihnen heute vorliegt und zur Abstimmung kommt, auch dem tschechischen Parlament vorliegt und auch von diesem behandelt werden wird.
Abschließend möchte ich mich noch einmal bedanken für die Achtung der Tätigkeit des Rechnungshofes, und ich darf Ihnen versichern, dass wir auch in Zukunft mit Nach-