druck im Sinne dieser unserer Bemühungen weiter wirken
werden. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen
sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)
18.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reheis. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
18.54
Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Teures Mitglied der Bundesregierung! Der Herr Rechnungshofpräsident hat in seinen Ausführungen, was die Chipkarte betrifft, noch einmal betont, was aus dem Rechnungshofbericht eindeutig hervorgeht. Der Rechnungshofbericht, wie er jetzt vorliegt, stellt ein Spiegelbild dieser Bundesregierung dar und dokumentiert den Zustand im Hinblick auf die Vorgänge in dieser Republik. Es wurde ja heute schon einmal die politische Kultur in Österreich erwähnt, worüber man ja auch einiges in diesem Rechnungshofbericht nachlesen kann. (Beifall des Abg. Dr. Jarolim.)
Herr Präsident Moser sprach im Zusammenhang mit dem
Chipkarten-Projekt von massiven Mängeln. Zu vernehmen war auch, dass diese
Bundesregierung beziehungsweise Frau Ministerin Rauch-Kallat aus den
Empfehlungen nichts gelernt hat. Weiters sagte der Herr
Rechnungshofpräsident – ein Zitat –, dass bei dieser Bundesregierung
kein Problembewusstsein vorhanden sei und die Gefahr bestehe, dass dies in
Zukunft auch so sein werde. – Besser kann man es überhaupt nicht sagen,
gerade auch angesichts dieses Rechnungshofberichtes. (Abg. Großruck: Das hat er aber nicht gesagt!
Märchenerzähler!) – Das ist ein Zitat des Herrn Präsidenten; das habe
ich mir aufgeschrieben! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn man sich anschaut, was da an Geld verschwendet wurde, kann man einmal mehr erkennen, dass allein die Verzögerung des Projektes der Chipkarte Mehrkosten von 7 Millionen € zur Folge hatte. – Aber wir haben’s ja ganz offensichtlich! Wir haben ja keine Armut in unserem Land, sodass man sparen müsste, sondern wir haben ja das Geld und können es verteilen!
Und wie wird es verteilt? – Vergeben wird ohne Einhaltung von Vergaberichtlinien! Es gibt eine Freunderlwirtschaft, und es wird verschwendet! Es gibt eine freihändige und gesetzwidrige Vergabe! Die Nichteinhaltung der Vergaberichtlinien ist also seitens des Rechnungshofes festgestellt worden. (Abg. Großruck: Sie sprechen von der BAWAG!) Das Wort „Ausschreibungen“, lieber Kollege, ist für diese Bundesregierung ganz offensichtlich ein Fremdwort. Wenn Gemeinden – und ich bin Bürgermeister einer Tiroler Gemeinde – so arbeiten würden, wären wir ständig nur mehr vor Gericht! (Beifall bei der SPÖ.)
Skandalös ist noch etwas: Laut „NEWS“-Ausgabe vom
12. Jänner 2006 hat eine Wiener Ideenfirma – eine Firma, die
maßgeblich an der e-card-Entwicklung beziehungsweise deren Projektierung
beteiligt gewesen ist – den Hauptverband und dessen Tochtergesellschaft
auf die Zahlung von 1,3 Millionen € geklagt, wobei es in der Klageschrift
heißt, dass es zu unerlaubten Absprachen zwischen ÖVP-Managern im Hauptverband
und einer Bieterfirma gekommen sei. – Das spricht doch Bände! Das ist der
Zustand dieser Bundesregierung! Da sind Konsequenzen erforderlich! (Beifall
bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
18.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.