18.57
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren von der ÖVP! Es ist tragisch-komisch, wenn sich der Erstredner der ÖVP hier herausstellt und behauptet, die SPÖ wolle dieses Projekt nur schlechtreden, betreibe Polemik und Parteipolitik. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Es gibt doch in dieser Sache gar kein vernichtenderes Urteil als das des Rechnungshofes! Und der Koalitionspartner richtet Ihnen von der ÖVP aus, das sei eine nicht enden wollende Pleiten-, Pech- und Pannen-Serie, ein vernichtender, aber völlig ignorierter Rechnungshofbericht zum Thema e-card. – Das sagt Ihr Koalitionspartner dazu.
Sie von der ÖVP betreiben also völlige Realitätsverweigerung. Natürlich ist mit dem heutigen Tag das Ganze nicht beendet. Am 1. Februar werden wir uns in einer aktuellen Aussprache im Gesundheitsausschuss, dann, wenn auch die Frau Bundesministerin Rauch-Kallat dabei sein wird, sehr intensiv mit dem Thema e-card beschäftigen, und der Rechnungshof wird einen wahrscheinlich noch vernichtenderen Bericht vorlegen.
Damit Herr Staatssekretär Finz hier nicht völlig umsonst die Regierungsbank drückt: Herr Staatssekretär, es gibt ein Schreiben an die Ministerin von dem bereits allgemein bekannten Herrn Bierbaumer, der etwa 780 000 € verlangt. Jetzt sagt der Hauptverband: Nein, nein, der hat „nur“ 92 800 € bekommen. Die Frau Bundesministerin sagt, insgesamt habe der 1,1 Millionen € gekostet.
Herr Staatssekretär, wissen Sie, wo das Geld ist? Wo ist denn die Kohle? Wissen Sie das? Können Sie nicken oder vielleicht ein Nein andeuten? Wo ist denn das Geld? Das muss doch auch Sie ein bisschen interessieren, sind Sie doch Staatssekretär für Finanzen!
Sollten Sie das nicht wissen, Herr Staatssekretär Finz, was ich jetzt annehme, da Sie ja nur schweigend hier sitzen, dann sagen Sie wenigstens, dass Sie sich dafür interessieren und dieser Sache nachgehen werden! Sonst haben Sie doch – seien Sie mir nicht böse! – Ihren Beruf verfehlt! (Beifall bei der SPÖ.) Sie sitzen als Staatssekretär auf der Regierungsbank, und Ihnen ist offensichtlich völlig egal, wohin dieses Geld verwirtschaftet, verwurschtelt und verschleudert wurde! So kann es doch nicht sein!
Herr Staatssekretär Finz, es ist wirklich besser, Sie gehen
heim und sitzen da nicht herum! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. –
Zwischenrufe bei der ÖVP.)
18.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
19.00
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Der Herr Präsident des Rechnungshofes hat wahrscheinlich durchaus den Geschmack des Plenums getroffen beziehungsweise jedenfalls auch meinen, wenn er drei Aspekte aus diesem umfassenden Bericht hervorgehoben hat. Es soll ja auch einmal etwas Gutes gesagt werden an dieser Stelle, sonst sagen Sie mir, ich schimpfe immer nur. (Abg. Scheibner: Nur nicht verallgemeinern!) Ich meine jetzt den Inhalt der Prüfung. Ja, die Sache mit dem Nationalfonds und mit den verwandten Fonds war eine hervorragende. Nicht nur, dass das politisch die richtige Geschichte war und ist, sondern wichtig ist auch, dass das außerordentlich korrekt abgewickelt wird. Auch das ist erfreulich, denn das ist ja der engere Gegenstand der Prüfung des Rechnungshofes.