Die zweite Sache ist dem Inhalte nach interessant, finde ich jedenfalls, und zwar im doppelten Sinn. Nicht nur, dass wieder eine grenzüberschreitende Prüfung vorgenommen wurde – das ist schon bemerkenswert; das wird immer häufiger und wird auch immer ausgetüftelter; wir kennen ja auch schon andere Beispiele –, sondern auch und zweitens, dass es in einem Bereich ist, der eigentlich rein in der Umweltschutzmaterie angesiedelt ist. Auch das ist eine positive Entwicklung im Rechnungshof in den letzten Jahren, dass er sich mit diesen Dingen näher beschäftigt.
Man braucht sich nicht zu fürchten, es kommt ja öfter auch etwas Gutes heraus. Ich erinnere an die Prüfung der Voest – die ist schon länger her – zu den Umstellungsmaßnahmen im Luftreinigungsbereich. Die ist der Sache nach ja auch hervorragend ausgefallen.
Das ist, denke ich, eine gute Ausrichtung des Rechnungshofs, dass man sich auch um gesamtwirtschaftliche Ziele kümmert und Gesamtwirtschaft so verstanden wird, dass auch ökologische Fragen dazugehören. Also ich würde sagen, das ist mehrfach eine hervorragende Herangehensweise.
Zum Dritten muss ich den Rechnungshof schon wieder loben. In diesem Fall das Prüfteam, allen voran den Prüfungsleiter in der Sache e-card, weil er – man kann sich davon immer wieder überzeugen im Haus, wenn man sich das antut; er ist sogar anwesend auf der Tribüne – wirklich Auskünfte ganz präziser Art gibt. Da stellt sich dann aber halt schon heraus, dass es da in mehreren Abfolgen nicht ganz so – sagen wir es einmal vorsichtig an dieser Stelle – effizient zugegangen ist. Das ist sicher auch in Ihrem Sinne, das einmal so zu formulieren.
Ich kürze jetzt alles ab. Es ist ja Kollege Öllinger schon gelobt worden, dass er das bestens beschrieben hat. Ich komme nur zu einem Umstand von Kollegen Neudeck, weil Sie ihn gerade fragen, Herr Klubobmann. (Abg. Scheibner: Das ist ja nichts Außergewöhnliches! – Abg. Fauland: Das ist ja nicht verboten!) Ich komme nur mehr zu einem Unstand: wieder einmal zur Arbeitsweise im Rechnungshofausschuss. Die zuständige Frau Bundesministerin war da und auch einer der Chefs der Sozialversicherungsanstalt. Selbstverständlich.
Aufgetaucht ist ein ganzes
Fragenbündel, unter anderem eine Frage zur schon kritischen Feststellung des
Rechnungshofes, dass das Ministerium nicht davon ablassen will, etwas als
großartigen Erfolg zu verkaufen, das zumindest nach Meinung des Rechnungshofes
keiner war: Eine Preisreduktion für eine bestimmte Leistung –lassen wir
es einmal so allgemein – von XY um, ich weiß nicht wie viel – es ist
mindestens ein Drittel, um das es geht, und wir befinden uns im
Zig-Millionenbereich –, also eine hervorragende Leistung. So ist es
offeriert worden, auch noch dem Rechnungshof. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn
übernimmt den Vorsitz.)
Der Rechnungshof beziehungsweise seine eifrigen Beamten haben festgestellt, dass das ja nur eine Bildverhübschung sein kann, weil in Wahrheit die zugrunde liegenden Leistungsdefinitionen die Ursache der Abänderungen waren und nicht wirklich das Verhandlungsgeschick des dort zu Lobenden. Das war ja ganz offensichtlich die Idee des Ministeriums, dass man bestimmte Postenbesetzungen mit Leuten, die sich gegenseitig im Weg gestanden sind, mit überhöhten Honoraren ausgestattet, noch einmal als besonders erfolgreich beschreibt. Und, siehe da!, das Gegenteil davon ist richtig.
Jetzt kommt es aber erst: In der Folge – das war leider erst nach diesem Rechnungshofausschuss – stellt sich heraus, dass nicht nur diese Sache schon irgendwie kurios dargestellt war, sondern hinzu kommt, dass es genau in dieser Frage ganz