offensichtlich meiner Meinung nach und nach den vorliegenden Unterlagen zu unzulässigen Quasipreisabsprachen gekommen ist. Also das ist schon ein starkes Stück, das da passiert ist, nämlich dass der Wert eines bestimmten Projektes zunächst im Intervall 25 bis 30 Millionen € respektive in einem ähnlichen Bereich von einer zweiten Person eingeschätzt wurde, also durchaus quasi objektiv, und jetzt auf einmal in offener Frist, zweistufiges Verfahren, mit den Chef der Sozialversicherung Termine arrangiert werden, wo einem der Bieter geradezu aufgedrängt wird, man möge doch knapp unter 38 Millionen anbieten, dann wird es schon passen. Und am nächsten Tag – siehe da! – kam es auch so.
Die zweite Firma war natürlich völlig gelackmeiert in mehrfacher Hinsicht, und ich behaupte jetzt einmal, es kann nicht sein, dass der Herr Kandlhofer, der da schwer unter Beschuldigung steht – das muss man dazusagen –, im Rechnungshofausschuss ein derart verfinstertes Intervall gehabt hat, dass er sich daran nicht erinnern konnte. Es hat zudem auch die Frau Bundesministerin die Dinge von vorne bis hinten beschönigt.
Ich sage Ihnen: Wenn wir draufkommen, dass nur die Hälfte von dem wahr ist, was laut einer Klagsschrift – durch diese Art und Weise ist das nämlich jetzt einmal herausgekommen – an Preisabsprachen in unter Umständen ÖVP-Räumlichkeiten passiert ist, dann hat das ein eigenes Nachspiel. Stichwort: Arbeitsweise im Ausschuss. Es reicht jetzt einfach! Sie respektive die Regierungsparteien oder Regierungsmitglieder – ich darf ja nicht auf die Abgeordneten zeigen, ich ziehe das zurück – können so mit dem parlamentarischen Kontrollorgan nicht umspringen! Wir werden der Sache nachgehen. Wir werden da nicht ruhen. Das hat ja so keinen Sinn.
Deshalb ist der Hinweis von Kollegen Öllinger so richtig. In Wahrheit würde es schon wieder einen Untersuchungsausschuss brauchen, dann würden die Damen und Herren, selbst die Damen und Herren MinisterInnen endlich einmal unter Wahrheitspflicht stehen da drinnen. Es wird wirklich zum Problem, wie Sie mit diesem Ausschuss umspringen! Das ist der wirkliche Punkt.
Aber wie kommt es am
Schluss? – Ein Untersuchungsausschuss wird immer abgelehnt, weil
angeblich die Beweisführungen noch nicht reichen, so als ob man den brauchen
würde, dann, wenn alles bewiesen ist. Nein, es ist umgekehrt. Aber jedenfalls,
Sie lehnen ihn ab, Sie sagen, es gibt ohnehin den Rechnungshofausschuss. Im Rechnungshofausschuss
darf aber deshalb nur mit angezogener Leine agiert werden, weil wir ja kein
Untersuchungsausschuss sind. (Abg. Steibl: Das ist ja lächerlich!) Ich
meine, das ist natürlich eine mehr oder minder intelligente Art der
Machtausübung mit Mehrheit – lassen Sie sich vielleicht etwas
Geschickteres einfallen –, aber aus Sicht des Parlamentarismus ist Ihre
Vorgangsweise perfid. (Beifall bei den Grünen. – Oh-Rufe bei der
ÖVP. – Ruf: Was hat er gesagt?)
19.07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-159 d.B. zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.