schon wichtig, dass wir uns über die Rahmenbedingungen der Erweiterungsrunden, die noch vor uns stehen, hier im österreichischen Parlament sehr intensiv auseinander setzen.
Heute steht ja „nur“
die verfassungsrechtliche Grundlage für die Ratifizierung des Beitrittsvertrages
auf der Tagesordnung, und es wurde schon gesagt, dass wir, alle vier
Fraktionen, daran arbeiten, dass man dieses etwas merkwürdige Verfahren, dieses
zweistufige Verfahren vereinheitlicht und hier einen besseren und auch nachvollziehbareren
Weg findet.
Zur Sache selbst, zu diesen beiden Ländern Rumänien und Bulgarien und zum Erweiterungsschritt. – Sie wissen, dass meine Fraktion und auch ich persönlich Erweiterungsrunden der Europäischen Union immer sehr, sehr kritisch gegenüberstehen, vor allem deshalb, weil – und die letzten Aktivitäten, besser gesagt, die fehlenden Aktivitäten haben es ja gezeigt, dass wir hier Recht haben – ja oft der zweite Schritt vor dem ersten gesetzt wird.
Wir haben das gesehen, als es zur Erweiterung von 15 auf 25 gekommen ist, als man gesagt hat, man bräuchte für die Umsetzung dieser Erweiterung und dafür, dass diese auch ein Erfolg wird, die Rahmenbedingungen, die da wären: eine – unter Anführungszeichen – „EU-Verfassung“, die ja in Wahrheit nur eine Weiterentwicklung der Verträge von Nizza und der davor in Geltung stehenden wäre.
Nun, die Verfassung wird nicht in Kraft treten, zumindest nicht rechtzeitig; die Erweiterung auf 25 ist aber schon abgeschlossen, und wir sehen, dass die Mechanismen in der Europäischen Union auf diese Zahl von 25 – und später dann 27, denn das ist ja auch schon beschlossen in der Europäischen Union – nicht ausgerichtet sind.
Es hat einmal ein absoluter Gegner dieses Europagedankens und der Europäischen Union gesagt, er sei sehr, sehr dafür, dass all diese Erweiterungen vorgenommen werden, denn das sei das Ende der Europäischen Union. – Ich glaube, das sollte es nicht sein, denn selbstverständlich muss Europa mehr sein als eine EU der 15, 25 oder 27. Die Frage ist nur, unter welchen Rahmenbedingungen, zu welchen Bedingungen, und ob es überhaupt möglich ist, alle europäischen Länder mit allen Rechten und Pflichten unter ein gemeinsames Dach zu bringen. Ich bezweifle das, zumindest in einem absehbaren Zeitrahmen, denn viele dieser Länder, die jetzt an der Tür zur Europäischen Union stehen, sind noch lange nicht so weit, dass sie alle Grundsätze und Grundlagen dieser Europäischen Union erfüllen können. Aber – und das muss man eben auch sagen – auch die Europäische Union selbst ist noch lange nicht so weit, um diese Erweiterungen verkraften zu können. Und wenn man dieses Projekt eines geeinten, eines friedlichen Europas weiterführen möchte, dann muss man das auch offen zugeben und versuchen, hier Lösungen zu finden.
Der Finanzierungsplan, der jetzt wieder gescheitert ist – am Veto des Europäischen Parlaments –, hätte ja schon die 27 vorgesehen. Auch das ist jetzt wieder eine offene Frage.
Jetzt könnte man sagen: Wenn man das vom europäischen Gedanken her betrachtet, müsste man eigentlich gegen diese nächste Erweiterungsrunde, nämlich um Rumänien und Bulgarien, zu diesem Zeitpunkt sein. Nur verhält es sich da ausnahmsweise einmal umgekehrt: Hat man früher gesagt, für Europa ist eine Erweiterungsrunde wichtig, aber sie ist vielleicht ein Nachteil für uns hier in Österreich, so ist es in diesem Fall so, dass aus meiner Sicht diese nicht entsprechend vorbereitete Erweiterungsrunde wahrscheinlich für Europa und für die Europäische Union, vor allem für die Institutionen und das Funktionieren dieser Institutionen schlecht ist, aber für Österreich ein absoluter Vorteil. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Molterer.)