von über 550 Millionen € und bei Bulgarien von über 170 Millionen €, sodass man sagen kann, wir als österreichische Wirtschaft und als österreichischer Staat haben die wirtschaftliche Integration sehr wohl wahrgenommen. Wir haben größte Investitionen in Rumänien getätigt, wir haben riesige Investitionen in Bulgarien getätigt. Ich erinnere nur an Erste Bank und OMV in Rumänien und Telekom in Bulgarien. Das sind ganz wesentliche wirtschaftliche Verbindungen mit diesen beiden Ländern.
Ich glaube auch, dass es im Zuge einer Erweiterung durchaus
positive Auswirkungen auf die Eindämmung der manchmal vorhandenen Korruption
geben könnte, dass die Übernahme des EU-Rechts auch eine gewisse Form der
Rechtssicherheit für diese Entwicklungen
nicht nur wirtschaftlicher Art, sondern auch auf allen sozialen und anderen
Ebenen bringen würde. Nicht verhehlen möchte ich jedoch auch, dass in den Monitoring-Berichten
der Europäischen Kommission, die nach der Unterzeichnung am Ende der
Beitrittsverhandlungen vereinbart wurden, durchaus noch Mängel festgehalten
wurden.
Einer der
gravierendsten Mängel, der festgehalten wurde und für beide Länder gilt, ist,
dass die Bereiche Justiz und Inneres noch nicht so entwickelt sind, dass sie
einem europäischen Standard entsprechen, weshalb hier noch etliche Reformen
durchzuführen sind. Ich glaube, dass man im Zuge des weiteren
Monitoring-Berichtes der Kommission im April den Fokus ganz genau auf diese
Punkte legen wird müssen. Das wird auch von der Kommission selbst so gesehen
und ist im letzten Bericht im Oktober auch angeführt worden.
Es muss natürlich
auch eine gewisse Form der Korruptionsbekämpfung standardisiert werden in
diesen beiden Ländern, aber auch eine weitere Kontrolle des organisierten
Verbrechens. Also im Justizbereich und im Bereich des Inneren erwartet sich die
Kommission noch Reformen, und es wird vom letzten Bericht abhängen, ob diese Reformen
auch rechtzeitig und im gewünschten Ausmaß stattfinden.
Ich glaube, dass es
aber, wenn wir heute die Ermächtigung beschließen, von unserer Seite ein
durchaus positives Signal ist, dass wir wünschen, dass diese Länder diese
Reformen auch rechtzeitig durchführen können, sodass der Bericht im April
positiv ausfällt und dann letztendlich über den Inhalt des Vertrages in
weiterer Folge diskutiert werden kann.
Und nicht zuletzt: Nicht nur wirtschaftliche Gründe sollten uns dazu verhalten, diesen Beitritt zu begrüßen, weil wir eben die größten Investoren in diesen beiden Ländern sind und damit eine Wechselwirkung der beiden Wirtschaften stattfindet, sondern auch eine gewisse Tradition sollte uns dazu anhalten, dieses positive Signal auszusenden. Immerhin wurde bei den ersten Sitzungen in diesem Haus teilweise noch Rumänisch gesprochen, und auch das sollten wir in unserer Entscheidung mit berücksichtigen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Scheibner. – Bitte.
19.18
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler vertritt den Staatssekretär, habe ich heute gehört. (Heiterkeit.) Das ist einmal etwas Neues, aber ich glaube, es ist doch ein, wenn ich das jetzt auch sagen darf, schönes Signal, dass Sie sich, obwohl es nicht so vorgesehen war, hier zu uns zur Debatte begeben haben (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP) und wir damit auch entsprechend mit Regierungsmitgliedern über diese Frage diskutieren können. Ich glaube nämlich, es ist