könnten wir einvernehmlich vorgehen, damit das wirklich auch zum richtigen Zeitpunkt in diesem Hohen Haus debattiert wird.
Insgesamt möchte ich festhalten: Ich sehe es als eine außerordentlich gute Zusammenarbeit aller Fraktionen, dass man in einer so wichtigen Frage eines neuen Beitrittsvertrages auch einheitlich vorgeht. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte.
19.12
Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist wahrscheinlich am Rande einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Wir könnten jetzt natürlich einen Antrag auf Herbeizitierung eines Regierungsmitgliedes stellen. Wir wollen bei so einem Punkt nicht so agieren, aber zumindest die Frage stellen: Wäre es nicht doch richtig, dass bei so einem wesentlichen Punkt, bei einer Ermächtigung, bei der es um die Erweiterung geht, und da wir den Vorsitz haben, auch auf der Regierungsbank ein Regierungsmitglied sitzt? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
19.13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Gibt es dazu weitere Wortmeldungen? – Bitte, Herr Abgeordneter Molterer.
19.13
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schieder, ich verstehe das durchaus. Ich würde bitten, dass wir jetzt die Diskussion fortsetzen und versuchen, das im Bilateralen oder im Multilateralen – um bei dem außenpolitischen Terminus bleiben – zu klären, wenn das, Herr Präsident, Ihre Zustimmung findet.
19.13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich kann mich der Anregung anschließen, wiewohl ich beide Wortmeldungen gut verstehen kann. Ich glaube, wir werden einen Weg finden.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.
19.13
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist natürlich schon schade, wenn kein Regierungsmitglied bei diesem Tagesordnungspunkt anwesend ist. Es ist doch ein sehr wesentlicher Punkt. Auch Verfassungsmaterien sind ja nicht Materien, die man so einfach beschließt, sondern die sollten auch ein gewisses Gewicht haben, und dazu gehört natürlich auch, dass sie von der Regierung getragen werden. Es wäre daher sehr zweckdienlich, wenn bei derartigen Diskussionen zumindest ein Regierungsmitglied anwesend wäre.
Mein Vorredner hat es angesprochen, wir haben hier die Tradition, ein zweistufiges Verfahren durchzuführen, nämlich zuerst ein Ermächtigungsverfahren und dann die eigentliche Diskussion über die inhaltlichen Punkte eines Erweiterungsvertrages. Dieses Vorgehen in einem zweistufigen Verfahren gibt uns in dieser Angelegenheit die Möglichkeit, sozusagen ein Zeichen zu setzen, dass wir aktiv an einem Beitritt dieser beiden Länder mitarbeiten wollen, diesen begrüßen, aber noch Zeit geben, die inhaltlichen Erfordernisse auch tatsächlich zu erfüllen.
Bei Rumänien und Bulgarien handelt es sich um zwei ganz wichtige Handelspartner Österreichs. Es gibt einen Überschuss in den Außerhandelsergebnissen bei Rumänien