Österreich ist – das wurde schon gesagt – der größte Investor in diesen beiden Ländern, und das soll auch durch diesen Schritt sicherlich verbessert werden, und die Möglichkeiten werden sich verbessern. Und selbstverständlich haben wir auch ein Interesse daran, dass wir gemeinsam mit diesen Ländern auch die Sicherheitsstandards diskutieren, denn vieles von dem, was wir hier unter Kriminaltourismus verstehen, kommt aus den Ländern des ehemaligen Osteuropa, vor allem aus Rumänien. Und deshalb haben wir ein Interesse daran, mit diesen Ländern in einen sehr intensiven Dialog einzutreten, um die Sicherheitsstandards, aber natürlich auch die Sozialstandards und die Menschenrechtsstandards zu erhöhen.
Es wird aber auch – und ich hoffe, dass das auch entsprechend geschehen wird – die Kommission mit großer Verantwortung die Entscheidung zu treffen haben, wann dieser Beitritt konkret umgesetzt wird, ob schon 2007 oder erst 2008. Auch hier sollten die Aufnahmekriterien beider Seiten beurteilt werden, vor allem aber auch – und das ist mir besonders wichtig – sollte doch mehr Licht in das Dunkel etwa dieser angeblichen CIA-Foltergefängnisse in den verschiedensten Ländern der Europäischen Union gebracht werden. Wir haben jetzt einen Zwischenbericht aus dem Europarat. Ich hoffe, dass hier noch mehr in die Tiefe gegangen wird. Es muss hier ein klares Signal geben. Ob ein Land Mitglied ist oder nicht: Wenn die Menschenrechtsstandards in so gravierender Art und Weise verletzt werden, muss es auch entsprechende Konsequenzen für diese Länder geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Deshalb wird meine Fraktion mit großer Mehrheit dieser Vorlage heute zustimmen. Wir gehen davon aus, dass die endgültige Ratifizierung dann stattfinden wird, wenn die Kommission auch ihr Ergebnis zum Fortschrittsbericht und über den Zeitpunkt der Mitgliedschaft von Rumänien und Bulgarien abgegeben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau
Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Scheibner –: Wird Ihre
Fraktion zustimmen oder lediglich „mit großer Mehrheit“ zustimmen? – Abg.
Scheibner: Wenn Sie mir zugehört hätten, ...! – Abg. Neudeck: Er hat ja eh alles gesagt!)
19.24
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Uns liegt jetzt dieses so genannte Ermächtigungsgesetz vor. Den Vorstoß in Richtung einer Vereinfachung dieses zweistufigen Verfahrens erwarten wir mit Spannung, ich verhehle aber nicht, dass wir auch gewisse Sorge haben, dass gewisse Rechte damit unter Umständen entsorgt werden könnten. Man muss diese zwei Verfahren also sehr behutsam zusammenführen. Der Grund für die zwei Verfahren ist ja, dass man den Passus „verfassungsändernd“ dann bei der zweiten Vorlage nicht mehr braucht, aber wir werden uns das sicher sehr genau ansehen und warten eigentlich schon die ganze Woche auf diesen Vorstoß.
Insgesamt muss ich sagen: Ich bin jetzt froh, Herr Bundeskanzler, dass Sie da sind, aber bei mir ist der Eindruck entstanden, auch durch die Vorgangsweise im Ausschuss, dass man eher eine unauffällige Erledigung dieses doch großen und sehr wichtigen Vorhabens, dem wir auch sehr positiv gegenüberstehen, beabsichtigt. Der Ausschuss ist ja überfallsartig damit konfrontiert worden, das jetzt zu machen, und wir hätten auch sehr gerne einen Fahrplan für den Staatsvertrag selbst, für den Beitrittsvertrag selbst gehabt, sodass man weiß, wann das dann in gebührender Form und auch mit möglichst großer Öffentlichkeit auch hier im Plenum verabschiedet wird.