Bis jetzt, hat uns Kollegin Baumgartner-Gabitzer gesagt, ist das nicht möglich, aber es wäre vielleicht, Herr Klubobmann Molterer, durchaus zielführend, auch in der Präsidiale einen Fahrplan für diesen Beitrittsvertrag gemeinsam zu erarbeiten und festzulegen.
Insgesamt kann man sagen: 1995 haben Bulgarien und Rumänien um Aufnahme ersucht. Der Beitrittsvertrag wurde 2005 unterzeichnet. Wenn die Vorbereitungen gut weiterlaufen, werden diese beiden Staaten mit 1. Jänner 2007 beitreten können. Die Kommission und der Rat haben allerdings die Möglichkeit, nach Vorlage der Monitoring- und Fortschrittsberichte dies um ein Jahr zu verzögern. Im Moment ist die Kommission sehr wachsam und geht sehr sorgfältig vor, und die Entwicklungen sind durchaus positiv bei einer Reihe von sehr großen und sehr schwierigen Problemen, ob das jetzt Korruption, Geldwäsche, aber auch Misshandlung in Polizeigewahrsam oder die Minderheitenrechte betrifft. Und für beide Staaten stellt es eine sehr, sehr große Chance dar, in diesen ein, zwei, drei Jahren genau diese Probleme anzupacken und auch zu lösen.
Da gibt es auch positive Entwicklungen, insbesondere im Bereich Kinderschutz: Da kann man jetzt schon davon sprechen, dass die internationalen Standards hergestellt worden sind. In manchen Bereichen ist es noch schwierig – viele Programme haben erst 2005 begonnen, also es wird noch großer Anstrengungen bedürfen, das rasch durchzuführen –, gerade im Bereich Minderheitenschutz, aber auch bei der Frage der Korruptionsbekämpfung, beim erweiterten ZeugInnenschutzprogramm und natürlich bei der Bekämpfung von sexueller Ausbeutung von Frauen und Mädchen, von Menschenhandel.
Wir stehen den diesbezüglichen Bemühungen durchaus positiv gegenüber. Wir wollen, dass die Ratifizierung dieses Beitrittsvertrages möglichst rasch und auch mit der gebührenden Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit über die Bühne geht.
Ich sage aber eines ganz offen – auf Grund der
Erfahrungen im Zusammenhang mit der Ratifizierung des
EU-Verfassungsvertrages –: Hier im Haus hat es ja eine sehr große Mehrheit
von allen Fraktionen gegeben, bis auf eine Gegenstimme. Bei der öffentlichen
Diskussion ist dann aber vor allem das BZÖ von dieser Konsenslinie sehr
offensiv abgewichen. Ich würde mir das gerade bei diesen beiden Staaten in
diesen Monaten der österreichischen Präsidentschaft nicht wünschen, sondern in
dieser Frage für Redlichkeit plädieren. Also: Wenn man etwas Kritisches zu
sagen hat, dann bitte das auch hier zu sagen und auch hier im Stimmverhalten
sichtbar zu machen – und sich hier nicht anders zu verhalten als dann
draußen! – Danke. (Beifall bei den
Grünen.)
19.28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.
19.28
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wer gegenüber Europa eine realistische Erwartungshaltung einnimmt, der kann als Bilanz sicherlich feststellen, dass Europa nicht alles erfüllen kann, dass aber enorm wichtige Prozesse sehr gut gelaufen sind, dass wir in einer Staatengemeinschaft leben, die uns Frieden und Sicherheit bietet, die uns Wohlstand gebracht hat. Sehen wir doch einmal diese so wichtigen positiven Elemente deutlich! Sehen wir, dass sich hier auch für unser Land eine enorme Verbesserung in der Wirtschaftssituation ergeben hat! Es sagen uns doch sehr viele Berichte, dass wir gerade seit dem Beitritt eine große Anzahl von Arbeitsplätzen sichern und auch neu gründen konnten, weil wir Zugang zu anderen Märkten haben, weil wir Absatzchancen auch in den neuen Ländern haben.