zeichen versehen waren, etwa bei Griechenland, Spanien oder Portugal. Ich freue mich, dass man nun diesen Weg gewählt hat und damit einen großen Schritt in Richtung Frieden, Freiheit der Völker, Demokratie und letztlich auch Vollendung Europas gesetzt hat.
So wird es nun bei Rumänien und Bulgarien sein, und in späteren Zeiten wird man auch mit den restlichen Balkanstaaten nach einem jeweils individuell abzuwickelnden Verfahren so umgehen. Das zeigt für mich, dass das strategische, das Friedensargument und die Wiedervereinigung Europas eigentlich im Zentrum stehen.
Das Zweite ist natürlich auch das Sicherheitsargument. Wen man sich die jetzige Diskussion, etwa über die Energiefrage, die strategische Aufarbeitung der Ressourcen, die Befriedung, das Streben nach Export von Stabilität und nicht Import von Instabilität, ansieht, dann ist meiner Meinung nach diese strategische Sicherheitsfrage – und zwar nicht militärisch gemeint, sondern sogar sehr weit in den Alltagsbereich jedes Bürgers hineingehend – ganz wichtig.
Die Frage der Roma wurde zu Recht von einer Rednerin angesprochen. Weiters sind die Frage des Kinderhandels – ein schreckliches Thema! –, des Menschenhandels, der Zwangsprostitution weiterhin offen. Man muss sehen, was sich mitten in Europa noch immer abspielt. Wegschauen, Freunde, die Grenzen hochziehen und den Zaun höher machen in der Festung Europa reicht hier nicht! Ich glaube, der Weg, den wir bewusst gewählt haben – Integration, aber mit einem klaren Monitoring, mit Ratschlägen, aber auch mit Ermunterungen, mit „sticks and carrots“ –, ist der einzig richtige Weg, und er beginnt nun zu greifen.
Ein Redner hat das Beispiel Slowakei gebracht: Ich habe die Zeit noch erlebt, als dort nicht die heutigen Demokraten am Ruder gewesen sind, sondern ganz andere Mächte und Kräfte. Wir in Österreich haben immer daran geglaubt, dass es die Slowakei schaffen wird, und heute ist die Slowakei innerhalb der Beitrittskandidaten ein echtes Vorzeigeland geworden.
Ich glaube, diesen Weg sollte man auch hier gehen! Ich kann das leidenschaftslos sagen, weil gerade nicht meine Parteifreunde in Bulgarien und in Rumänien an der Macht sind. Ich kann Ihnen nach vielen Begegnungen mit dem jungen sozialdemokratischen Regierungschef Stanischew in Bulgarien oder mit dem liberalen Regierungschef in der Mitte seines Lebens Tăriceanu wirklich offen sagen: Ich habe das Gefühl, die meinen es ernst! Sie wollen die Reformen, die wir ihnen empfehlen, auch umsetzen, und daher ist es wichtig, dass wir nicht nur Empfehlungen abgeben, sondern ihnen auch liefern.
Das ist ein getrenntes Verfahren: Die Ratifikation der Beitrittsverträge ist eine Sache. Die Kommission soll für 2007 oder 2008 – und das erfordert dann jeweils Einstimmigkeit oder qualifizierte Mehrheit wie im Fall Rumäniens – das Datum setzen, und innerhalb dieser Beitrittsverträge gibt es diese Möglichkeiten.
Ich kann also wirklich aus voller Überzeugung hier diesen Schritt zur Wiedervereinigung Europas empfehlen! Wir Österreicher haben seit vielen Jahren, nicht erst jetzt durch die Wirtschaft, sondern auch politisch und kulturell, ein sehr enges Netzwerk aufgebaut. Die ganze Schiene von Österreich nach Südosteuropa ist ein strategisches Netzwerk, auf allen Ebenen, bei allen Gebietskörperschaften und auch bei vielen Ministerien.
Ich mache jetzt das fünfte Mal in Salzburg im Sommer ein Treffen der Regierungschefs der Balkanstaaten, und es hat sich mittlerweile eine sehr vertrauensvolle strategische Zusammenarbeit entwickelt, die ganz bedeutsam ist und auch Früchte trägt. Viele wirtschaftliche Entscheidungen sind letztlich in solchen Netzwerken vorbereitet worden.