Im Unterschied zu anderen Erweiterungsrunden – das sage ich auch offen – ist in der kommenden Finanzvorschau der Beitritt Rumäniens und Bulgariens bereits eingeplant. Das war übrigens einer der Stolpersteine beziehungsweise eine der großen Schwierigkeiten bei dieser Finanzeinigung im Dezember. Und ich werde auch darauf beharren, dass bei künftigen Erweiterungen der, der A sagt, auch immer B sagt.
Erweiterungen gibt es nicht zum Nulltarif. In der kommenden Finanzvorschau ist allerdings der Beitritts Rumäniens und Bulgariens schon eingearbeitet. Nicht übersehen sollte man – das Thema AKW wurde ja von Peter Marizzi zu Recht angesprochen –, dass nur im Zusammenhang mit der Beitrittsperspektive eines der gefährlichen Kraftwerke der früheren Generationen geschlossen wird, nämlich die Blöcke drei und vier bei Kozloduj, und das auch durch finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union und im Vertrauen auf die Beschlüsse, die wir heute und in Zukunft fassen werden.
Ich glaube daher, dass wir aus ehrlicher Überzeugung heute einen Vertrauensvorschuss an diese jungen Demokratien geben sollen, die wahrscheinlich das schwerste Erbe überhaupt in der kommunistischen Zeit zu tragen gehabt haben. Es wäre schön, wenn wir das heute und auch bei der zweiten Stufe mit breitester Mehrheit tun könnten. Ich werbe jedenfalls dabei um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schiefermair. – Bitte.
19.58
Abgeordnete Notburga Schiefermair (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Was gibt es da noch zu sagen? Alle Daten und Fakten wurden gut erklärt!
Unser Bundeskanzler hat auch Dinge angesprochen, die du, lieber Herr Kollege Marizzi, angesprochen hast: Er hat auch hinsichtlich AKW gut geantwortet. Das hätte ich auch so gemacht.
Daher gehe ich jetzt auf andere Bereiche ein, die mir persönlich wichtig sind: Unser Bundeskanzler hat von der strategischen Zusammenarbeit und diesen Ost-West-Netzwerken gesprochen, die notwendig sind, um den Ländern, die das schwere Erbe des Kommunismus tragen, in die Europäische Union zu helfen und diese in die Mitte zu holen.
Ich denke, jeder von uns hier hat ein kleines Stück Weltverbesserer in sich. Jeder von uns hat sich in seiner Jugend gefragt: Warum muss es so viel Unrecht, so viele Differenzen und dieses Arm-Reich-Gefälle geben? Wie kann jeder von uns hier einen Beitrag zur Verbesserung dieser Situation leisten? – Ich denke, in unserer nächsten Umgebung, bei unseren Nachbarn, nur eine Flugstunde entfernt, haben wir jetzt die Chance, über diese Ermächtigung ein lange geplantes und von allen gewolltes Zeichen zu setzen: So sollen wir es machen.
Vor gut 200 Jahren sagte Friedrich von Schiller:
„Nichts Wahres lässt sich von der Zukunft wissen.“ – Ich denke mir: Das war damals aktuell und ist heute
aktueller denn je! Nichts Wahres lässt sich von der Zukunft wissen: Wir wissen
nicht, was auf uns zukommt. Wir haben zum Teil Befürchtungen und Angst.
Da möchte ich jetzt auf die Äußerungen von Abgeordneter Kollegin Rosenkranz eingehen. Ich habe mir heute die Erwähnung von Sicherheitszahlen und Statistiken erwartet und war ein bisschen enttäuscht, denn sie hat eher sehr negative Stimmung gemacht. – Wir sind jetzt dazu aufgerufen, diese Befürchtungen der Bevölkerung zu