korrigieren. Jeder von uns ist dazu aufgefordert – jeder, jede Fraktion. Ich denke, dazu können wir etwas beitragen.
„Nichts Wahres lässt sich von der Zukunft wissen.“ – Tun wir unser Bestes, setzen wir gute Akzente, setzen wir gute Aktionen! Tragen wir dazu bei, und verkaufen wir das auch, dann wird die Bevölkerung weniger Angst haben und gerne in die Zukunft, in dieses vereinigte Europa gehen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.
20.01
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den Bereichen, von denen wir wissen, dass es dort gravierende Probleme gibt, muss man aktiv an die Beitrittswerber herangehen, Verbesserungen einfordern und Hilfe anbieten.
Ein solches Betätigungsfeld ist die Bekämpfung des Kinderhandels. Der Herr Bundeskanzler hat es kurz erwähnt. Hier sind sofortige Maßnahmen notwendig, und zwar nicht nur in den Senderländern Bulgarien und Rumänien, sondern auch in den Transit‑ und Empfängerländern, zu denen auch Österreich gehört. Im Vorjahr sind allein in Wien über 700 Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren, zum Großteil bulgarische Kinder, bei illegalen Handlungen aufgegriffen worden. Im Jahr zuvor, 2004, waren es zum Großteil rumänische Kinder, die von Schleppern nach Österreich gebracht und zum Stehlen und Betteln eingesetzt wurden.
Die Frau Innenministerin hat am Vorabend der Ratspräsidentschaft die Bekämpfung des Kinderhandels zu einem Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft gemacht, und das ist grundsätzlich sehr erfreulich. Dennoch kann man der Regierung nicht den Vorwurf ersparen, dass lange Zeit vorher – über fünf Jahre – nichts oder sehr wenig gegen diese unmenschliche Praxis getan wurde.
In der Stadt Wien hat sich die MA 11 zuvor als einzige Institution in Österreich mit dieser Praxis befasst, hat sich mit den rumänischen Behörden in Verbindung gesetzt und mit diesen zusammengearbeitet, und es ist dann auch gelungen, auf Basis von Aussagen von Kindern immerhin 49 Schmugglerringe dingfest zu machen. Bei der Bekämpfung des rumänischen Kinderhandels sind durchaus Erfolge erzielt worden.
Nicht so in Bezug auf Bulgarien: Da bedarf es sicherlich mehr als der für März anberaumten Konferenz, die auf eine verstärkte Sensibilisierung von Exekutive und Behörden setzt. Das ist zwar ein wichtiger Bestandteil, aber es muss ein ganzes Maßnahmenpaket auf nationaler und auf EU-Ebene erarbeitet und eingesetzt werden. Der Vorschlag, die Strafmündigkeit bei Jugendlichen herabzusetzen, fasst den denkbar schlechtesten Weg ins Auge, diesem Problem auch beizukommen. Dass einerseits zu wenig Personal vorhanden ist, wissen wir vom Leiter des Bundeskriminalamtes für Schlepperei und Menschenhandel. Andererseits werden auch zu wenige Maßnahmen mit den betroffenen Ländern und mit den Behörden gemeinsam gesetzt.
In den Beitrittsländern ist es notwendig, Maßnahmen im Bereich der Justiz zu setzen, damit die Strukturen verbessert und Reformen durchgeführt werden. Wir sollten den jetzigen Zeitpunkt nutzen, um Maßnahmen von diesen Beitrittswerbern einzufordern, um Kinder und Jugendliche vor diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
20.05