Parlamentarische Materialien

21.14.37

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Gerne gebe ich meinen Vorrednern Recht, die der Meinung gewesen sind, dass dieser Ausschuss für Petitionen und Bürgerrechte ein sehr interessanter Ausschuss ist im Zusammenprall mit verschiedensten Interessen, mit direkter Demokratieabhandlung. Umso mehr verwundert es mich, dass in diesem Ausschuss mehr und mehr Themen, die zur Debatte stehen, zur Kenntnis genommen, vertagt, absolut nicht zugewiesen und nicht behandelt werden.

Ich möchte mich genauso wie Abgeordneter Pirklhuber mit seiner Petition 71 beschäftigen, wo es um die Handymasten generell geht. Die Handymasten sind ein Problem in Österreich, wiewohl ich mich nicht zu jenen zählen möchte, die auf den Betrieb eines Handytelefons verzichten. Es geht einzig und allein darum, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Das geschieht aber nicht dadurch, dass wir eine derartige Petition einfach zur Kenntnis nehmen, sondern es geht darum, auch Maßnahmen zu setzen. Da meine ich nicht jene Maßnahme, die sich der Landeshauptmann von Niederösterreich hat einfallen lassen, nämlich einfach zu besteuern. Ich verstehe nur nicht, dass eben jeder Betreiber auch seine eigenen Masten haben muss, und möchte gar nicht so sehr auf die landwirtschaftliche Problematik, auf die Landschaftsstruktur insgesamt eingehen, wenn so viele Handymasten in der schönen Natur stehen und nicht wirklich ortsbildfördernd sind, sondern vor allem darauf hinweisen, welche gesundheitlichen Schädigungen es geben kann.

Dazu hat sich unsere Gesundheitsministerin noch nie zu Wort gemeldet, obwohl es noch keine gesicherten Beweise gibt, wie gesundheitsschädlich Handymasten tatsächlich sind. Aber wir wissen von sehr vielen Bewohnern, die im Bereich von Handymasten leben müssen, wie ihre Lebensqualität dadurch eingeschränkt ist.

Es wäre die wirklich notwendigste Aufgabe für eine Umweltministerin beziehungsweise eine Gesundheitsministerin, etwas in die Richtung zu unternehmen, dass man sich diesem Thema wissenschaftlich nähert. Sie möge daher einmal feststellen lassen, wie weit Elektrosmog, wie weit Frequenzen, die in verschiedensten Bereichen anfallen, gesundheitsschädlich sind.

Das wäre die Aufgabe einer hiefür zuständigen Ministerin – und nicht nur einfach mit einer Mehrheit im Ausschuss das zur Kenntnis nehmen. Das ist wirklich zu wenig!

Es ist auch eine Aufgabe der Regierung, sich mit solchen Themen zu befassen – auch wenn sie vielleicht der Meinung ist, dass das kein wirklich wichtiges Thema ist. (Ruf bei der ÖVP: O ja!) Für alle Betroffenen ist das wichtig!

Es wäre im Interesse des Ausschusses, dass nicht immer alles nur zur Kenntnis genommen würde, sondern solche Themen auch ernsthaft behandelt würden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

21.17

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 229