behandelt und dazu einige Stellungnahmen eingeholt. Es stimmt ganz einfach nicht, dass wir uns im Petitionsausschuss nicht damit befasst hätten, liebe Kollegin Wurm! Ihre Behauptungen, dass die Abgeordneten von den Regierungsparteien dies tolerieren und nichts dagegen tun würden, ist ganz einfach unrichtig!
Die Tatsache, dass in China, ja überhaupt in Asien Hunde und Katzen zum Zwecke der Vermarktung des Felles und des Leders misshandelt werden, ist erschreckend. Ich bin selbst Besitzerin von zwei Berner Sennenhunden, daher: Für mich ist es an sich unvorstellbar, wie tierquälerisch und grauenhaft Hunde und Katzen dort getötet werden!
Wichtig ist, richtige Maßnahmen zu setzen (Abg. Mag. Wurm: Importverbot!), Maßnahmen, die auch Wirksamkeit haben, und nicht nur zu versuchen, eine Pro-forma-Lösung zu finden. Deswegen bin ich auch sehr dankbar dafür, dass meine Kollegin Ulrike Gabitzer-Baumgartner die Initiative für diesen gemeinsamen Antrag gesetzt hat, einen Antrag, den eine Kollegin von den Grünen eingebracht hat, wonach wir ein nationales Importverbot von Hunde- und Katzefellen rechtlich klären und geeignete Umsetzungsschritte prüfen wollen.
Ganz wichtig ist dabei auch, dass auf europäischer Ebene ein internationales Kennzeichnungssystem geschaffen wird, damit genau dem Einhalt geboten wird und damit man in Richtung jener Märkte sensibilisiert, wohin Hunde- und Katzenfelle geliefert beziehungsweise wo sie verarbeitet werden.
Es ist das jedenfalls ein Anliegen aller vier Parteien; deshalb eben auch dieser Vier-Parteien-Antrag. Festhalten und betonen möchte ich jedenfalls, dass das Thema Tierquälerei an sich sensibel behandelt werden und man sich auf andere Themen, wenn man wahlkampfmäßig unterwegs ist, beschränken sollte.
Ich bin aber froh und dankbar, dass sich alle eingebracht
haben und dass es Maßnahmen geben wird, um diese grausamen Praktiken zu
beenden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
21.20
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steier. 3 Minuten. – Bitte.
21.20
Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Die Berichte des Petitionsausschusses zeigen wieder einmal sehr plakativ auf, in welchen Bereichen die Bürgerinnen und Bürger der Schuh drückt. Auch aus dem heute vorliegenden Sammelbericht ist die Sorge um den Verlust von Infrastruktur abzulesen. Weniger Exekutive, weniger Postämter, weniger Verkehrsverbindungen: All das sind Themen, die vor allem die Menschen im ländlichen Raum ganz massiv bewegen.
Geschätzte Damen und Herren! Es macht eben einen
Unterschied, ob man die Exekutive im Ort hat oder im Notfall warten muss, bis
die Polizei entweder aus dem Nachbarort oder von viel weiter her anfährt. Es
macht ebenfalls einen großen Unterschied, ob das Postamt im Ort ist oder ob
ich mich ins Auto setzen muss, um an meine Pakete zu kommen oder Briefe
aufzugeben. Es macht ebenfalls einen Unterschied, ob ich mich mit dem Bus oder
der Bahn in akzeptablen Intervallen von A nach B bewegen kann oder ob ich auf
das Auto angewiesen bin. (Abg. Mag. Wurm: Wenn Sie eines haben!)
Meine geschätzten Damen und Herren! Während weniger Postämter und schlechterer Nahverkehr für mobile berufstätige Menschen im ländlichen Raum im besten Fall ein massives Ärgernis bedeuten, ist dies für die ganz jungen Menschen und speziell für die