nehmen, denn sonst kann man damit
nichts machen. Mit diesen Bürgerinitiativen wird nur politische Hetze
betrieben! (Zwischenruf des Abg.
Dr. Matznetter.)
Noch ganz kurz zum Thema Handymasten. Diesen Bereich muss man natürlich ernsthaft beobachten, aber man darf nicht unnötig Panik verbreiten. Es gibt noch keine gesicherten Daten über die Beeinflussung der Gesundheit – also nicht unnötig viel dazu sagen!
Ich darf Ihnen eine kurze Geschichte dazu aus meiner Heimatstadt erzählen: In meiner Nachbarschaft wurde solch ein Mast aufgestellt. Schon bei der Aufstellung war der Mast defekt, aber trotzdem hatte die gesamte Bevölkerung plötzlich große Schlafprobleme, ein Teil deswegen, weil ja der Handymast aufgestellt wurde. – Schuld daran war ein fleißiger Nachbar, der allen erzählt hatte, wie gesundheitsschädigend das ist. Mittlerweile ist dieser Handymast in Betrieb, und die Bevölkerung schläft dort sehr gut.
Man darf hier nicht unnötig Polemik betreiben, sondern man soll es ernst nehmen und auch gut beobachten. (Beifall bei der ÖVP.)
21.45
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Keck 3 Minuten. – Bitte.
21.45
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Bereits zum wiederholten Male erlebe ich es heute, dass wichtige Materien, mit denen uns besorgte und engagierte Bürgerinnen und Bürger unseres Landes konfrontieren, still und heimlich hier in diesem Haus abgefertigt werden, „endabgewickelt“ mit dem Verweis auf angebliche Unzuständigkeiten oder vermeintlich zu hohe Kosten. So sorgen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, mit Ihrer Mehrheit immer wieder für einen Abbruch aller Debatten über wichtige Themen.
Ein Beispiel der heutigen Tagesordnung dazu ist die Petition 62 betreffend kostenlose Schutzimpfungen gegen Hepatitis B für freiwillige Feuerwehrhelferinnen und Feuerwehrhelfer. In dieser Petition wird nichts anderes gefordert als etwas, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, nämlich der Gesundheitsschutz von Menschen, die ihre Freizeit, ihr Know-how zur Verfügung stellen, im ganz Konkreten auch ihr Wohlergehen und ihre Gesundheit unentgeltlich für die Gesellschaft riskieren. Was für die MitarbeiterInnen der heimischen Rettungsdienste selbstverständlich ist, nämlich die kostenlose Impfung gegen Hepatitis B, sollte im Sinne der Petition auch für betroffene Feuerwehrleute möglich werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Eine einfache Änderung des ASVG würde dies ermöglichen, meine Damen und Herren. Die Kosten wären, glaubt man den echten Praktikern anstatt den überzogenen Theorien realitätsferner Ministeriumsbeamter, überschaubar.
Dass die Erfüllung der Petition nichts Unanständiges wäre, bescheinigt übrigens auch die Stellungnahme des Impfausschusses des Obersten Sanitätsrates. Er sieht Feuerwehrleute wie die Mitarbeiter des Samariterbundes und des Roten Kreuzes als Ersthelfer und Hochrisikogruppe.
Bei Unfällen, meine Damen und Herren, leisten Feuerwehrleute Bergearbeit. Selbst bei Anwesenheit von Rettungsdiensten arbeiten sie mit diesen zusammen. Jeder, der behauptet, für die Feuerwehrleute würden Glasscherben, geborstenes Blech oder das Blut der Unfallopfer keine Gefahr darstellen, der beweist mit seiner Aussage höchste Ignoranz vor der wertvollen Arbeit, die von diesen Menschen tagtäglich geleistet wird. (Beifall bei der SPÖ.)