Ich fordere Sie daher auf: Meine Damen und Herren, beenden Sie endlich Ihre Blockadehaltung in Bezug auf Feuerwehrleute, und lassen Sie Ihren sonst so üblichen Sonntagsreden im Bereich der Feuerwehren auch endlich die notwendigen Taten hier in diesem Hohen Haus folgen! Eine vorenthaltene Impfung darf es nicht sein, wegen der wir die Gesundheit von Menschen, denen wir zu tiefstem Dank verpflichtet sind, sträflich riskieren.
Herr Klubobmann Molterer und Herr Klubobmann Scheibner, lehnen auch Sie diese Kenntnisnahme ab und sorgen Sie doch dafür, dass diese Petition dem Sozial- und Gesundheitsausschuss zugewiesen wird! (Beifall bei der SPÖ.)
21.47
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Wortmeldung in dieser Debatte: Frau Abgeordnete Fleckl. 3 Minuten. – Bitte.
21.47
Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Bei der Bürgerinitiative Nr. 26 zum Erhalt der Kaserne Aigen, die heute schon sehr oft erwähnt wurde, geht es um nichts anderes als darum, dass sich eine Region, ein Bezirk, Mandatare, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister überparteilich zusammengeschlossen haben und sich gegen diese Schließungswelle und auch gegen diese Liste der zu schließenden Kasernen des Herrn Bundesministers Platter wehren; gegen eine Schließungswelle, die eine Region getroffen hat beziehungsweise hätte, die ohnedies schon von Schließungen in der Vergangenheit getroffen war: Postämter, Bezirksgerichte und Gendarmerieposten.
Die Bevölkerung und 300 Beschäftigte einer Kaserne mussten aus den Medien erfahren – aus den Medien!, später hat auch Herr Bundesminister Platter nach massivem Druck die Existenz dieser Liste bestätigt –, dass wieder einmal eine Kaserne nicht nur in der Steiermark, sondern auch in unserem Bezirk geschlossen werden soll.
Ich glaube, Herr Kollege Fauland hat das letzte Frühjahr verschlafen. Er ist seit Juli 2004 im Parlament und hat die Debatte und die vielen Anfragen an den Herrn Bundesminister mit Sicherheit verfolgt, polemisiert jetzt aber und spielt mit den Ängsten dieser Menschen, die aus den Medien erfahren mussten, dass es um ihre Arbeitsplätze geht, dass diese Liste betreffend Schließung von Kasernen nicht existiert hätte.
Fahren Sie nach Radkersburg, fahren Sie nach Leibnitz,
fahren Sie nach Graz bis zum Jahr 2009, und erklären Sie den Menschen,
dass die Schließung ihrer Kasernen reine Erfindung ist! (Abg. Murauer: Wissen Sie, dass die SPÖ mitgestimmt hat?)
Die Kaserne Aigen mit ihren SoldatInnen hat in der Vergangenheit hervorragende Arbeit geleistet! Der letzte Winter und die Katastrophenschutz-Einsätze im Sommer haben gezeigt – das durfte auch die ehemalige Frau Landeshauptmann Klasnic miterleben; wenn Sie es nicht wissen, vielleicht fragen Sie sie, sie hat ja jetzt Zeit genug, um Ihnen Auskunft zu geben –, wie wichtig unser Bundesheer, wie wichtig unsere Kaserne Aigen in unserer Region ist, als vom Bundesheer viele hundert Kinder von der Planner Alm gerettet, evakuiert und ins Tal gebracht wurden. Fragen Sie die ehemalige Frau Landeshauptmann Klasnic, sie hat es selbst miterlebt! Dort haben unsere Soldatinnen und Soldaten ihre Kompetenz und Wichtigkeit unter Beweis gestellt.
Die Stellungnahme des Herrn Bundesministers erklärt noch lange nicht, dass die Kaserne Aigen auf immer und ewig erhalten bleibt. Die Alouette III laufen im Jahr 2015 aus. Und ich empfehle dem Herrn Kollegen Fauland die Homepage des Bundesministeriums für Landesverteidigung, auf der das klar festgeschrieben ist.
Ich würde mir wünschen, der Herr Bundesminister würde eine klare Aussage dahin gehend treffen, dass Aigen ein Katastrophenschutz- und ein Hubschrauber-Ausbil-