dungszentrum wird, und nicht irgendwelche Stellungnahmen über das Jahr 2010 hinaus abgeben, denn das wird den Menschen in Aigen und in unserer Region mit Sicherheit nicht helfen.
Stehen Sie zum Bundesheer, stehen Sie zu unseren Soldatinnen und Soldaten, und stehen Sie zu unserer Region! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Das ist ja ungeheuerlich!)
21.51
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort hat sich nunmehr – überraschend – Herr Abgeordneter Scheibner gemeldet. Redezeit: 5 Minuten; Redezeit der Fraktion: 43 Minuten. – Bitte.
21.52
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Es gibt Debattenbeiträge, auf die man wirklich eingehen muss. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Ja, lieber Freund, eben, genau das ist es, genau darum geht es mir.
Eine sozialdemokratische Abgeordnete kommt hier heraus, tut
so, als würde sie für das Bundesheer kämpfen, und fordert uns – uns, die
Regierungsparteien! – auf, hier für das Bundesheer und für die Soldaten
einzustehen. Das ist ja wirklich – nein, ich erspare mir jetzt die
Beurteilung, aber da werde ich wirklich emotional! (Zwischenrufe bei ÖVP und
SPÖ.)
Gerade Sie – gerade Sie! –, wo doch Ihre Fraktion, Ihre Parteigänger auch in den Bundesländern und in den Gemeinden dann, wenn es darum geht, auch unangenehme Dinge mitzutragen, die eben einmal bei der Landesverteidigung vorkommen, die auch Geld und Gerät erfordert, zu Lande und in der Luft, keine Gelegenheit auslassen, gegen genau diese Prinzipien zu Felde zu ziehen! In jedem Wahlkampf bringen Sie vor, was wir alles nicht brauchen! In jedem Wahlkampf bringen Sie das! Und dann stellen Sie sich hier heraus und agitieren plötzlich so, als wären Sie der große Bundesheer-Verteidiger gewesen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie selbst – Sie selbst! – haben in der
Bundesheerreformkommission mitgestimmt, dass 40 Prozent der Liegenschaften
des österreichischen Bundesheeres verkauft werden sollen. Da gab es einstimmige
Beschlüsse! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
In der Bundesverfassung steht, Frau Kollegin, dass die Länder an der Garnisonierung des Bundesheeres mitwirken. Das heißt, Sie könnten sich auch in Ihrer Region, in Ihrem Bundesland, bei Ihrem Landeshauptmann dafür einsetzen, dass hier mitgearbeitet, mitgeholfen wird, dass man die Standorte des österreichischen Bundesheeres erhalten kann. (Abg. Dr. Matznetter: Zusperrer!) – Lesen Sie die Bundesverfassung!
Auch ich bin der Meinung, dass man hinsichtlich der Standorte des Heeres, der Kasernen, der Liegenschaften nicht nur nach betriebswirtschaftlichen Argumenten vorgehen soll, da das Bundesheer selbstverständlich auch einen wichtigen ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Da werden Sie nervös, das verstehe ich schon, aber ich sage Ihnen: Hier spricht die Überzeugung – bei Ihnen nur die Parteipolitik, und das ist der große Unterschied zwischen Ihnen und mir! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Auch ich bin der Meinung, dass man hier nicht nur nach betriebswirtschaftlichen Überlegungen vorgehen soll und dass man auch eine Kaserne, die sicherheitspolitisch vielleicht nicht unbedingt notwendig ist, erhalten sollte, weil es auch einen wehrpolitischen Zweck, einen arbeitsmarktpolitischen und einen wirtschaftspolitischen Zweck gibt! Aber dann muss man auch bereit sein, diese Gelder zur Verfügung zu stellen, denn es geht nicht, dem Bundesheer nur alles aufzubürden – Sicherheit,