Wirtschaftspolitik, Arbeitsmarktpolitik –, aber nicht
bereit zu sein, dafür auch einzustehen, auch in Ihren Wahlkreisen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, es geht nicht, die Aufwendungen für die Sicherheit gegen andere Dinge aufzurechnen, zum Beispiel wie viele Kindergartenplätze man dafür finanzieren könnte, wie viele Straßen man bauen könnte, wie viele Eisenbahnen, wie viele Pensionen man sichern könnte.
Stehen Sie gemeinsam mit uns auch dazu, dass man das Landesverteidigungsbudget anhebt und dass man immer für die Soldaten einsteht, die mit ihrem Leben und mit ihrer Gesundheit für unsere Sicherheit bürgen, und sie nicht zum Thema von unglaublichen Negativ-Kampagnen in Wahlkämpfen macht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Damit können Sie sich auszeichnen – nicht mit solchen Reden hier heraußen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie Bravorufe bei den Freiheitlichen.)
21.55
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr erlebt die Debatte eine
späte Blüte: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap.
4 Minuten Redezeit; Restredezeit seiner Fraktion: 10 Minuten. –
Bitte. (Abg. Mag. Molterer: Wehrexperte Cap!)
21.56
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Recht hat er gehabt, Ihr Vorsitzender, als er gemeint hat, Sie würden am liebsten jeden einzelnen Wehrdiener in der Früh persönlich liebevoll aufwecken. Sie haben uns heute bewiesen, dass Sie eine spezielle Beziehung zum Bundesheer haben (Abg. Scheibner: Gott sei Dank!) – das ist auch gut so –, aber dann hätten Sie sich ein bisschen mehr einsetzen sollen, als es um die Frage der Verteilung der Mittel im Bundesheer gegangen ist.
Denn in der letzten Sitzung des Sicherheitsrates, in der die Vertreter verschiedener Waffengattungen anwesend waren und alle sehr missmutig reagiert haben, weil das gesamte Geld in die Anschaffung der Eurofighter fließt, viele andere Bereiche vernachlässigt werden (Beifall bei der SPÖ), Ihnen die Renovierung der Kasernen egal ist, andere Bereiche, die Ausrüstung des Heeres in Wirklichkeit nachrangig ist, nur damit Sie Ihre Eurofighter kaufen können um Milliarden, eine riesige Verschuldung in Kauf nehmen ... (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Nicht so eine Scheibenwischerbewegung machen! Sie waren damals Verteidigungsminister! Sie hätten sich auf Ihre Heeres-Hinterfüße stellen und verhindern können, dass die Eurofighter gekauft werden! Aber Sie haben sich letztlich politisch flach gelegt, und dann wurden eben die Eurofighter gekauft!
Sie wissen ganz genau, wie das damals zustande gekommen ist, dass das nicht der Bestbieter war, dass da manipuliert wurde, dass wir die gesamte Zeit ... (Anhaltende Rufe bei den Freiheitlichen: Nein, nein, nein!) – Ja, das müssen Sie sich jetzt einmal anhören! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben die gesamte Zeit hindurch versucht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die große Aufdecker-Partei, die mittlerweile nur mehr ein kleines Aufdecker-Häuflein geworden ist, ist aber nicht bereit, da mitzuziehen. Das heißt, dass der Untersuchungsausschuss noch immer nicht eingerichtet wird.
Und dann kommt Herr Klubobmann Scheibner – Ex-Verteidigungsminister –, stellt sich hier her und tut so, als wäre er der ideelle Gesamtbetriebsrat des Bundesheeres. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Hier gibt es das Massengejohle der beiden Fraktionen, die offensichtlich unterbeschäftigt sind und sich noch irgendwie akustisch hier austoben möchten, aber der Sache