und Arbeitnehmer in der Kranken- und Pensionsversicherung
abgesichert. (Abg. Heinisch-Hosek: Reden
Sie zum Antrag! – Abg. Riepl: Das wissen wir eh!)
Wir sind eine Familienpartei, und es geht uns darum, menschliches Leid zu lindern und den Familien auch das Gefühl zu geben, vom Staat nicht im Stich gelassen zu werden.
Wenn Sie mit Artikel I das Urlaubsgesetz ändern wollen, so muss das allerdings diskutiert werden. Wenn die Pflege von Stiefkindern und Kindern von Lebensgefährten auch hier miteinbezogen werden sollte, so ist das eine Sache, die natürlich auch die Sozialpartner betrifft. Es sind arbeitsrechtliche und finanzrechtliche Fragen zu klären. Deshalb muss dieser Antrag vorweg auch mit den Sozialpartnern diskutiert werden; das war immer eine gute Taktik, die wir vorgelegt haben.
Ich denke, wenn Ihre Kollegen heute im Bundesrat die
Änderung bezüglich der Familienhospizkarenz mitbeschlossen beziehungsweise
nicht vertagt hätten, dann müssten wir heute darüber gar nicht diskutieren. (Abg.
Mag. Molterer: So ist es!)
Ich kann Ihren Aussagen nicht folgen, wenn Sie behaupten, familienpolitisch präsent zu sein. Wir tun etwas für die Familien, und was tut die SPÖ? – Sie verzögert, sie vertagt. Ist das sozial? – Ich meine, das ist unglaubwürdig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
22.06
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Walch tritt als Nächster ans Rednerpult. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
22.06
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist so, wie es meine Vorrednerin gesagt hat: Es wäre eigentlich besser, wenn ihr, Kollege Keck, diesen Antrag zurückziehen würdet, dafür aber eure Mitglieder des Bundesrates vorher einmal im Detail lesen würden, was wir hier beschlossen haben – aber richtig lesen! –, und nicht nur polemisieren würden. Dann könnten wir darüber reden, ob wir das wieder einbringen. Das wäre die richtige Vorgangsweise, denn ich gehe jede Wette ein: Wenn wir im Ausschuss oder hier im Plenum des Nationalrates wieder eine Änderung machen, dann wird der Bundesrat wieder dagegenstimmen.
Wir vertreten die Interessen dieses Personenkreises – doch ihr polemisiert! Aber wir werden das im Ausschuss entsprechend diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
22.07
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Öllinger spricht als Nächster. Wunschredezeit: 3 Minuten; 7 Minuten für die Fraktion. – Bitte.
22.07
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Kollege Walch, bei allem Respekt, aber was war das anderes als nur Polemik in deiner Rede? Ich bin damit einverstanden, dass wir das im Ausschuss diskutieren, aber das ist ohnehin selbstverständlich.
Von der Sache her ist der Antrag gerechtfertigt. (Abg. Mag. Molterer: Warum habt ihr ihn im Bundesrat abgelehnt?) Es gibt überhaupt keine Begründung, die man dagegenhalten könnte, wenn hier verlangt wird, für eine rechtliche Gleichstellung zu sorgen. Von der Sache her ist das gerechtfertigt. Ich bin damit einverstanden, dass das mit den Sozialpartnern besprochen werden soll – keine Frage –, aber das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte Sie nicht daran hindern, Stellung zu nehmen. Gut, besprechen wir das mit den Sozialpartnern, aber Sie sind auch gefordert und