Angelegenheiten, des Bundesministeriums für Inneres und
des Justizministeriums folgende Fragen klären:
In welchem Ausmaß MitarbeiterInnen des Bundesministeriums
für auswärtige Angelegenheiten und des Bundesministeriums für Inneres in die
Visa-Affäre involviert waren bzw. sind;
Weshalb adäquate und wirksame Kontrollmechanismen
fehlten, die den Visahandel verhindert hätten;
Wann die frühere Außenministerin Ferrero-Waldner erstmals
von den Vorwürfen in Sachen Visahandel erfuhr;
Wann und in welcher Form den Vorwürfen im Zusammenhang
mit Visahandel von den betroffenen Ressorts nachgegangen wurde;
Welche Schritte zur Aufklärung der Vorwürfe und zur
Bekämpfung des Visahandels von Seiten der betroffenen Ressorts gesetzt wurden
bzw. welche Fehler und Versäumnisse die betroffenen Regierungsmitglieder bzw.
ihre Amtsvorgänger dabei zu verantworten haben;
Warum es nach Vorliegen der ersten Vorwürfe 2002 keinen
konkreten Inspektionsauftrag bezüglich der Visa-Affäre gegeben hat, sondern
nur einen allgemeinen Auftrag.
Weshalb erst die Hinweise deutscher Behörden zu konkreten
Ermittlungen und Maßnahmen in Österreich geführt haben, obwohl konkrete
Vorwürfe in Sachen Visahandel seit mehreren Jahren im Raum standen,
Außenministerin Ferrero-Waldner im Jahr 2001 schriftlich und 2002
persönlich auf die herrschenden Missstände aufmerksam gemacht worden war und
auch bereits im Jahr 2001 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet
worden war;
Ob und in welcher Form es in den betroffenen Ressorts
Vertuschungsversuche gab und wer diese zu verantworten hat;
Weshalb auch nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe in
Sachen Visahandel, spätestens also im Jahr 2001, nicht von der Praxis
Abstand genommen wurde, die Akten über bewilligte Visaanträge bereits nach
einem Jahr zu vernichten;
Weshalb bis zum heutigen Tag seitens der betroffenen
Ressorts nicht die erforderlichen Maßnahmen gesetzt wurden, um den illegalen
Handel mit Sichtvermerken zu unterbinden.
Wie es zu erklären ist, dass weiterhin Inserate in einer
Zeitschrift in Belgrad geschalten werden, in denen gegen Bezahlung Visa für
Österreich, aber auch für Frankreich und Großbritannien feilgeboten
werden – und dies, obwohl seit 2002 ein Verbindungsbeamter des BMI in
Belgrad stationiert ist, der u.a. auch mit der Eindämmung des Visahandels durch
Schlepper-Banden befasst war.
Was dieser Verbindungsbeamte des BMI in Kooperation mit
den serbischen Behörden gegen die fragwürdigen Visa-Inserate unternommen und
erreicht hat.
Warum die Arbeit der vom Bundesministerium für Auswärtige
Angelegenheiten eingesetzten „externen Expertenkommission“ de facto
ausschließlich „zukunftsgerichtet“ war und inwieweit dieses Faktum für die
Wahrheitsfindung optimal war.
Begründung:
Obwohl über die Medien laufend neue, unfassbare Details in der Visa-Affäre bekannt werden, beharrt die Bundesregierung, allen voran Außenministerin Plassnik, darauf, dass es sich - wenn überhaupt – um bedauerliche Einzelfälle handle. So wurde