Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 137. Sitzung / Seite 13

dem das Postgesetz 1997, das Meldegesetz 1991 und das Bildungsdokumen­tations­ge­setz geändert werden, 1283 der Beilagen, eine Frist bis 24. Februar 2006 zu setzen.

Auch hierüber wurde keine Debatte beantragt.

Auch dieser Antrag wird nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.

Ferner gebe ich bekannt, dass die Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner den Antrag gestellt haben, der Nationalrat wolle gemäß § 43 Abs. 1 GOG beschließen, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates vom 25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 7. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz über die Organisation der Pädagogischen Hochschulen und ihre Studien (Hochschulgesetz 2005), 1285 der Beilagen, eine Frist bis 24. Februar 2006 zu setzen.

Eine Debatte hierüber wurde nicht beantragt.

Auch dieser Antrag wird nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.

Weiters haben die Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner den Antrag gestellt, der Nationalrat wolle gemäß § 43 Abs. 1 GOG beschließen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates vom 25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz geändert wird, 1282 der Beilagen, eine Frist bis 24. Februar 2006 zu setzen.

Eine Debatte hierüber wurde nicht beantragt.

Auch über diesen Antrag wird nach Ende der Verhandlungen in dieser Sitzung abge­stimmt werden.

Schließlich gebe ich bekannt, dass die Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner beantragt haben, der Nationalrat wolle gemäß § 43 Abs. 1 GOG beschließen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates vom 25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Landarbeits­gesetz 1984 geändert werden, 1287 der Beilagen, eine Frist bis 24. Februar 2006 zu setzen.

Auch über diesen Antrag wird ohne Debatte – eine solche wurde nicht beantragt – nach Ende der Sitzung abgestimmt werden.

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Die Durchführung der Dringlichen Anfrage wird um 14 Uhr erfolgen.

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Van der Bellen zu Wort gemel­det. – Bitte.

 

11.10.00

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Wir haben doch in der Präsidiale vereinbart, dass in die­ser Sondersitzung heute keine Sonderinstrumente eingesetzt werden.