Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 137. Sitzung / Seite 12

17. Dezember 1991, samt den beiden Beschlüssen des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 (1281 d.B.).

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Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters gebe ich bekannt, dass der Dreizehnte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an alle Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.

Vor Eingang in die Tagesordnung möchte ich eine Reihe von Bekanntmachungen vor­nehmen.

11.04.15 Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Die Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 3890/J der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend: Von der Bil­dungsmisere zum Kulturdesaster, dringlich zu behandeln.

11.04.44 Fristsetzungsanträge

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass die Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner beantragt haben, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates vom 25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Tilgungsgesetz 1972 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (Staatsbürger­schaftsrechts-Novelle 2005), 1286 der Beilagen, eine Frist bis 24. Februar 2006 zu setzen.

Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung, das heißt also, nach Behandlung der Dringlichen Anfrage, zur Abstimmung gebracht werden.

Eine Debatte hierüber wurde nicht beantragt.

Weiters gebe ich vor Eingang in die Tagesordnung bekannt, dass die Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner den Antrag gestellt haben, der Nationalrat wolle gemäß § 43 Abs. 1 GOG beschließen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates vom 25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert wird, 1284 der Beilagen, eine Frist bis 24. Februar 2006 zu setzen.

Auch hierüber ist keine Debatte beantragt.

Auch dieser Antrag wird nach Behandlung der Dringlichen Anfrage zur Abstimmung gebracht werden.

Weiters gebe ich bekannt, dass die Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner den Antrag gemäß § 43 Abs. 1 GOG gestellt haben, der Nationalrat wolle gemäß § 43 Abs. 1 GOG beschließen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Ein­spruch des Bundesrates vom 25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des National­rates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz über die Durchführung von Volks-, Arbeitsstätten-, Gebäude- und Wohnungszählungen und Bundesgesetz, mit