B.
Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten
Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1,
100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht
des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für
das 4. Quartal 2005 (Vorlage 41 BA);
Ausschuss
für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition
Nr. 81 betreffend „Für die Nachnutzung des Garnisonsübungsplatzes Völtendorf
als Naturschutz- und Naherholungsgebiet“, überreicht vom Abgeordneten Anton
Heinzl,
Petition
Nr. 82 betreffend „Fairness für die freiwilligen Helfer“, überreicht vom
Abgeordneten Werner Amon, MBA;
2.
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur
Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Einspruch des Bundesrates vom 25. Jänner 2006 gegen den
Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz geändert wird (1282 d.B.),
Einspruch des Bundesrates vom 25. Jänner 2006 gegen den
Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das
Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert
werden (1287 d.B.);
Ausschuss
für innere Angelegenheiten:
Einspruch
des Bundesrates vom 25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates
vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz
1985 (StbG), das Tilgungsgesetz 1972 und das Gebührengesetz 1957 geändert
werden (Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005) (1286 d.B.);
Unterrichtsausschuss:
Einspruch
des Bundesrates vom 25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates
vom 7. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz über die Organisation der
Pädagogischen Hochschulen und ihre Studien (Hochschulgesetz 2005)
(1285 d.B.);
Verfassungsausschuss:
Einspruch des Bundesrates vom
25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom
6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz über die Durchführung
von Volks-, Arbeitsstätten-, Gebäude- und Wohnungszählungen und Bundesgesetz,
mit dem das Postgesetz 1997, das Meldegesetz 1991 und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert
werden (1283 d.B.),
Einspruch des Bundesrates vom
25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom
6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs-
und Aufenthaltsgesetz geändert wird (1284 d.B.);
Verkehrsausschuss:
Akte zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973, zuletzt revidiert am