Ein halbes Dutzend Fristsetzungsanträge – noch dazu ohne Debatte! – betrachte ich sehr wohl als den Einsatz von Sonderinstrumenten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.10
Präsident Dr.
Andreas Khol: Herr Abgeordneter Van der Bellen, laut Präsidialprotokoll wird auf
Sonderaktionen, auf Einwendungen gegen die Tagesordnung und auf Kurzdebatten,
einvernehmlich verzichtet. – Daher: Fristsetzungsanträge sind keine Sonderaktion.
(Widerspruch sowie Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich darf aus dem Präsidialprotokoll zitieren: „Auf Sonderaktionen (Einwendungen gegen die Tagesordnung, Kurzdebatten) wird einvernehmlich verzichtet.“
Das heißt, auf Fristsetzungsanträge ist nicht verzichtet worden, sondern nur auf Kurzdebatten und Einwendungen gegen die Tagesordnung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Bitte keinen Applaus!
Noch eine Einwendung? – Bitte.
11.11
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Die Opposition wird unter solchen Voraussetzungen ähnlichen Vereinbarungen in der Präsidiale sicher nicht mehr zustimmen!
Das hier bedeutet doch, dass die Regierung
jederzeit die Möglichkeit hat, Anträge ohne Debatte zur Abstimmung zu
bringen – und die Opposition auf eine Debatte a priori verzichten
soll! Das kann ja wohl nicht Sinn einer solchen Vereinbarung sein! (Beifall bei den Grünen sowie bei der SPÖ.)
11.11
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich kann nur darauf hinweisen – bevor ich weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung entgegennehme –, dass wir über Fristsetzungsanträge ohne Debatte bereits in sehr vielen Sitzungen, sogar schon in Zuweisungssitzungen, abgestimmt haben. Aber ich lasse das gerne für die nächste Präsidialkonferenz heraussuchen, damit wir sehen, ob im Sinne dieser Vereinbarung gehandelt wurde.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
11.12
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wir hatten ja das letzte Mal schon eine Diskussion, ob mit der Formulierung „Es wird auf Sonderaktionen verzichtet“ Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, die während der Zeit der Fernsehübertragung von Abgeordneten der Opposition stattgefunden haben, mit umfasst sind. Damals hat es geheißen, es ist eine unklare Formulierung, und im Zweifel muss das zugelassen werden. – Das hat Frau Präsidentin Prammer damals entschieden.
Jetzt haben wir diese Formulierung sehr genau vorgenommen. Wir haben gesagt, dass es keine Wortmeldungen zur Geschäftsordnung geben soll – also eigentlich ist die jetzige Debatte auch schon außerhalb dieser Vereinbarung (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen) –, und wir haben detailliert festgehalten:
„Auf Sonderaktionen (Einwendungen gegen die Tagesordnung, Kurzdebatten) wird einvernehmlich verzichtet.“ – Sie lesen halt nicht das, was Ihre Leute in der Präsidiale vereinbaren!
Dass man keine Anträge ohne Debatte einbringen kann, das kann dadurch nicht mit umfasst sein, denn sonst könnten ja die Opposition oder die Regierungsfraktionen im