Rahmen der Dringlichen Anfrage auch keine Entschließungsanträge einbringen. Und Antrag ist Antrag!
Daher ist dieses Vorgehen einvernehmlich so beschlossen und vom Beschluss der Präsidiale mit umfasst. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Da hört sich der Parlamentarismus auf!)
11.13
Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Molterer zu Wort gemeldet. – Bitte.
11.13
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte Sie darüber informieren, worum es da eigentlich geht. (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!) Es geht darum, dass im Bundesrat, Herr Kollege Cap und Herr Kollege Van der Bellen, in der Zwischenzeit von der rot-grünen Mehrheit dort 19 – sage und schreibe: 19! – Fristsetzungsanträge beschlossen wurden. (Rufe bei der ÖVP: So ist das!) – Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Es geht um so wichtige Fragen wie beispielsweise um das Staatsbürgerschaftsgesetz, dessen Rechtskraft verzögert werden soll, eine Verzögerung, die wir verhindern wollen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Es geht um so wichtige Fragen wie etwa um die Pädagogische Hochschule, es geht um so wichtige Fragen wie beispielsweise die Familienhospizkarenz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Wir, meine Damen und Herren, halten uns ganz präzise an das, was in der Präsidiale vereinbart wurde, nämlich „auf Sonderaktionen (Einwendungen gegen die Tagesordnung, Kurzdebatten)“ einvernehmlich zu verzichten.
Daher entspricht diese Vorgangsweise ganz exakt dem, was wir in der Präsidiale vereinbart haben, und ganz exakt dem, was auch die Geschäftsordnung vorsieht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.14
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Cap. – Bitte.
11.15
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist einfach die Frage, wie man mit der Minderheit und mit der Opposition in diesem Hause umgeht. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ihnen wird spätestens in sieben Monaten das überhebliche Lachen vergangen sein! Aber bis dahin werden wir uns mit Ihrer Art von parlamentarischer Kultur auseinander zu setzen haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Es wäre Ihnen kein Stein aus der Krone
gefallen, wenn Sie in der Präsidiale gesagt hätten, dass Sie vorhaben, diese
Anträge einzubringen: am liebsten ohne Diskussion. – Stattdessen aber
sind Sie dort schweigend gesessen, schlau blickend, haben einen Klammerausdruck
zugelassen, um dann zu sagen: Unsere Interpretation ist die, dass das keine
Sonderaktion ist. Ich würde gerne einmal wo nachschauen, wie die Definition von
„Sonderaktion“ lautet. Das heißt, das Ganze bewegt sich in einem Graubereich. (Zwischenrufe
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn Sie eine Präsidialkonferenzkultur haben möchten, wo es bei diesen formalen Abläufen zumindest ein Minimum an Vertrauen gibt, dann müssen Sie sich anders verhalten – und nicht so wie heute, wo Sie es uns verunmöglichen wollen, dass es