Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 137. Sitzung / Seite 16

dazu zu einer Diskussion kommt! Das ist in höchstem Maße undemokratisch und widerspricht einer vernünftigen parlamentarischen Kultur! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir werden uns das gut merken, und wenn Sie möchten, dass die künftigen Prä­sidialkonferenzen wieder anders ablaufen, dann können wir das auch anders gestalten. Jedenfalls ist die heutige Vorgangsweise absolut nicht in Ordnung und wird daher von uns auf das Schärfste abgelehnt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

11.16

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.

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(Die Sitzung wird um 11.17 Uhr unterbrochen und um 14 Uhr wieder aufge­nommen.)

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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

14.00.21 Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an die Bun­des­ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend: Von der Bil­dungs­misere zum Kulturdesaster (3890/J)

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schrift­lichen Anfrage 3890/J.

Da diese Anfrage inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin.

Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:

Europa feiert Mozart, Österreich ist mit anderen Themen beschäftigt. In den letzten Wochen dominierten vor allem zwei Kulturthemen die nationale Berichterstattung: Die Rückkehr der Saliera in das Kunsthistorische Museum und die Rückgabe der fünf Klimt-Bilder an die Erben von Ferdinand Bloch-Bauer. Gemeinsam ist beiden Fällen – ohne darüber hinaus eine wie auch immer geartete Vergleichbarkeit konstruieren zu wollen – vor allem die lange Versäumnisliste der zuständigen Bundesministerin. Diese Versäumnisse aus dem Kulturbereich fügen sich zu denen aus anderen Bereichen. In der Schulpolitik herrscht Stillstand. Von bestmöglicher Bildung und Ausbildung ist schon lange nicht mehr die Rede, es dominieren LehrerInnenabbau, Stunden­kürzungen und überfüllte Klassen. Auf die verheerenden Ergebnisse der inter­nationalen PISA-Studie wurde bisher nur unzureichend und zögerlich reagiert. Die Ratschläge der von der Bundesministerin selbst eingesetzten „Zukunftskommission“ fanden großteils keine Umsetzung. Ähnlich ist die Situation an den Universitäten, die ohne ausreichende finanzielle Ausstattung in die Autonomie entlassen wurden. Auch hier an der Tagesordnung: Überfüllte Hörsäle, zu wenig Seminar- und Laborplätze, ab­gesagte Lehrveranstaltungen, ungenügende Ausrüstung etc. Hinzu kommen unsoziale Studiengebühren, die Beschränkung des freien Hochschulzugangs und der unprofes­sionelle Umgang mit dem EuGH-Urteil betreffend die Zulassung ausländischer Studierender an den österreichischen Universitäten.