nun –
endlich – an die rechtmäßigen Erben zurückzugeben sind, steht dabei außer
Diskussion. Wichtig scheint jedoch die Frage nach der politischen Verantwortung
für die Länge des Verfahrens und die Tatsache, dass der Ruf Österreichs vor
allem auch im Ausland durch die Art und Weise des Umgangs mit den Erben
erheblich gelitten hat. Die konkreten Versäumnisse:
Die
Bundesministerin hat trotz von außen geäußerter Bedenken einzig auf die
Rechtsmeinung der Finanzprokuratur vertraut und es verabsäumt, rechtzeitig ein
weiteres Gutachten einzuholen.
Der
Wunsch der Erben nach einer außergerichtlichen Einigung wurde von der Bundesministerin
immer abgelehnt. Ein Brief von Maria Altmann wurde nicht einmal beantwortet.
Die
Bundesministerin unternahm keine Vorbereitungen für den Tag nach dem Schiedsspruch.
Die
verbalen Äußerungen von Involvierten ließen eine dem Fall angemessene Rücksichtnahme
und Sensibilität vermissen. Die Art und Weise des Umgangs ist nicht dazu
angetan, den Ruf Österreichs zu verbessern und darzulegen, dass hier mit
offenen Karten und professionell an einer schnellen Lösung gearbeitet wird. Es
entstand der Eindruck, dass die Republik durch juristische Winkelzüge den Erben
ihr Recht vorenthalten will.
Nach
dem Schiedsspruch verschlechterte die Bundesministerin durch ihre Art des Umgangs
mit dem Urteil die Chancen auf einen Verbleib der Bilder in Österreich.
Bisher
ist nicht bekannt, welche konkreten Schritte die Bundesministerin unternommen
hat, mit wem und mit welchem Ziel über eine Finanzierung des Ankaufs verhandelt
wird. Auch die Frage, wie viele Bilder angekauft werden sollen, scheint bisher
noch nicht geklärt. Sponsoren haben sich angesichts der unsicheren
Informationslage bisher nicht öffentlich gemeldet. Auch die Diskussion rund um
den Ankauf ist Ursache für Kritik: Anstatt sich schnell um eine Lösung zu
bemühen, wird über Verfahrensweisen diskutiert. Die Erben gehen inzwischen
nicht mehr davon aus, dass Österreich die Gemälde kaufen wird und sehen in dem
Verhalten der Bundesministerin eine Verzögerungstaktik. Das Fazit: Durch ihr
unsensibles und wenig vorausschauendes Verhalten hat die Bundesministerin eine
einvernehmliche Lösung verhindert und damit letztlich Österreich Schaden
zugefügt. Insgesamt fügt sich der Umgang der Bundesministerin in der Sache
Bloch-Bauer in das bereits beschriebene generelle Bild des Ministeriums, das
vor allem in den letzten Jahren fast ausschließlich durch Negativschlagzeilen
aufgefallen ist, was Thomas Mayer im Standard (19.1.2006) zu folgender Äußerung
verleitete: „Schön langsam wird Elisabeth Gehrer Kult. Als Symbol für
schnoddrige Ignoranz.“
Die
unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1.
Sind Sie trotz der von unterschiedlicher Seite geäußerten Kritik noch immer der
Meinung, dass sich die Sicherheitsanlage im Kunsthistorischen Museum zum
Zeitpunkt des Diebstahls der Saliera „auf höchstem internationalen Standard“
befand?
2. Sind Sie als zuständige Bundesministerin bereits vor dem Diebstahl vom Kuratorium informiert worden, dass die Saliera unzureichend gesichert aufgestellt war (Vitrine: kein Sicherheitsglas, kein elektronischer Objektschutz, Fenster nicht gesichert, generell gefährdeter Ausstellungsort)? Wenn ja, welche Konsequenzen haben Sie daraus gezogen? Wenn nein, warum wurden Sie nicht informiert? Ist Ihnen bekannt, dass