Direktor
Seipel von anderen Bediensteten über die mangelhafte Sicherheitslage informiert
wurde?
3.
Ist Ihnen als zuständige Bundesministerin bekannt, dass ein großer Teil des
Wachpersonals des Kunsthistorischen Museums als freie DienstnehmerInnen
beschäftigt ist? Wie beurteilen Sie diese Tatsache aus rechtlicher Sicht? Wie
beurteilen sie diese Tatsache aus einem sicherheitstechnischen Blickwinkel?
Welche Entlohnung erhalten Ihrer Information nach diese freien
DienstnehmerInnen? Ist Ihnen als zuständige Bundesministerin bekannt, dass
dieses Wachpersonal lediglich zwei Stunden für diese verantwortungsvolle
Tätigkeit ausgebildet wird?
4.
Ist Ihnen bekannt, dass Direktor Wilfried Seipel gegen die ethischen
Richtlinien für Museen des International Council of Museums
(Punkt 8.4. – Verbot des Handels mit Kulturgütern) verstoßen hat?
Warum haben Sie keine Konsequenzen daraus gezogen?
5.
Wie beurteilen Sie als zuständige Bundesministerin die Aussage von Direktor Wilfried
Seipel, dass zwischen den ermittelnden BeamtInnen und dem Täter ein Deal abgeschlossen
worden sei? Wurde diese Argumentationslinie mit Ihnen respektive der
Eigentümervertretung im Kuratorium abgesprochen? Auf welchen Informationen
beruht diese Aussage?
6. In
welcher Höhe wurden seit Dienstantritt von Direktor Seipel mit dem Unternehmen
Artex Art Services GmbH Verträge abgeschlossen und wie hoch waren die Zahlungen
an die Gesellschaft aufgelistet nach Budgetjahren? Welche Leistungen standen
diesen gegenüber?
7.
Ist Ihnen als zuständige Bundesministerin bekannt, ob Staatssekretär Morak die
für ihn aus öffentlichen Geldern bezahlten Kosten für seine Geburtstagsfeier im
Kunsthistorischen Museum in der Höhe von 5736,88 Euro bereits refundiert
hat? Wenn nein, haben Sie als zuständige Bundesministerin bereits entsprechende
Schritte zur Rückforderung dieses fehlgeleiteten Steuergeldes gesetzt?
8.
Warum haben Sie sich betreffend eines Verbleibs der Klimt-Bilder nicht
rechtzeitig um eine Einigung mit den Erben von Ferdinand Bloch-Bauer bemüht?
Warum haben Sie insbesondere den Brief von Maria Altmann nicht beantwortet?
9.
Waren Sie als zuständige Ministerin über den Diebstahl des ägyptischen Totenbuchs,
das nun von der Polizei wiederbeschafft werden konnte, informiert? Ereigneten
sich noch andere Diebstähle seit dem Amtsantritt von Direktor Seipel? Wenn ja,
wie viele waren es und unter welchen Umständen passierten sie?
10.
Warum haben Sie keine effektiven Schritte zwischen 2000 und 2003 gesetzt, um
einen Absturz Österreichs beim PISA-Test zu verhindern?
11.
Warum haben Sie nichts getan, um das drohende EuGH-Urteil betreffend die Zulassung
ausländischer Studierender an den österreichischen Universitäten abzuwenden?
In
formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93
Abs. 1 GOG dringlich zu behandeln.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor ich dem Fragesteller das Wort erteile, gebe ich noch bekannt, dass in der Präsidialkonferenz für die Zeit von 14 Uhr bis 16.45 Uhr, in der die Sitzung vom ORF übertragen wird, folgende Redeordnung festgelegt wurde: Fragesteller für die Begründung der Dringlichen Anfrage 20 Minuten, das befragte Regierungsmitglied ebenfalls 20 Minuten, anschließend je eine Wortmeldung pro