„As for
your question about sponsors, the heirs will of course entertain offers from private
sponsors, but this must be outside the context of the Option Agreement. In other words, only the Republic can
require the heirs to sell the paintings under the Option Agreement. Private individuals are free to contact
me with their interest in acquiring the paintings, and certainly the heirs
would welcome such inquiries.“
Da Sie einen Erwerb durch Private im
Rahmen der Optionsvereinbarung ausschließen, erscheinen auch weitere
Verhandlungen nicht zielführend.
Ein Schreiben bezüglich der Durchführung
der Restitution erfolgt gesondert.“
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen
daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Nationalrat begrüßt die
Entscheidung der Bundesregierung,
insbesondere angesichts der genannten
Preisvorstellung in Höhe von 300 Mio US-Dollar diese Bilder nicht aus
Steuergeldern anzukaufen,
und ersucht die Bundesministerin für
Bildung, Wissenschaft und Kultur,
angesichts des Umstandes, dass
jedenfalls ein Teil der Erben einen Ankauf der Bilder durch österreichische
private Sponsoren im Rahmen der zwischen der Republik Österreich und den Erben
vereinbarten Kaufoption ablehnt, diese einseitige Entscheidung der Erben zur
Kenntnis zu nehmen,
die Bilder im Sinne des
Restitutionsgesetzes den berechtigten Erben zu restituieren.“
*****
Präsident Dr.
Andreas Khol: Frau Abgeordnete Bures – sie ist momentan nicht im Saal –
hat während der letzten Rede mehrmals an die Adresse des Redners den Vorwurf
der Lüge gerichtet. Ich erteile ihr dafür den Ordnungsruf. (Zwischenruf
der Abg. Bures. – Abg. Öllinger: Das war aber ziemlich
tragisch!)
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
15.04
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere die Damen und Herren von der SPÖ, es kann natürlich jeder eine Sondersitzung beantragen, das ist das gute Recht jeder Fraktion (Ruf bei der SPÖ: Jeder nicht!), aber diese Sondersitzung mit diesen Themen ist nicht nur enorm kostenintensiv, sondern auch absolut unnotwendig – noch dazu, wenn man alles, die eigenen Behauptungen, die eigene Kritik, so ins Lächerliche zieht, wie das der Herr Abgeordnete Cap hier gemacht hat. (Abg. Sburny: Sie ziehen es ins Lächerliche!) – Herr Abgeordneter Cap, diese Dringliche Anfrage beziehungsweise diese Sondersitzung ist ein typischer „Anpumperer“! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ: Alle Missstände, die Sie heute in dieser Ihrer Dringlichen Anfrage anprangern, haben wir schon mehrmals in diesem Parlament behandelt: anlässlich des Budgets, anlässlich einer Dringlichen Anfrage, anlässlich des Rechnungshofberichtes. All das ist schon einmal diskutiert worden. Sie kochen immer wieder dasselbe auf. Es geht Ihnen nur darum, dass möglichst viel Unangenehmes an der Frau Minister Gehrer hängen bleibt.