Parlamentarische Materialien

Bedenken Sie auch, dass es der letzte Wille der Frau Adele Bloch schon auch war, ihr Gemälde im Belvedere hängen zu haben, und dass sie das jetzt nicht mehr kann, haben dann die Erben zu verantworten und sicherlich nicht wir.

Wenn Sie hier in Ihrer Dringlichen Anfrage auch von einer Bildungsmisere sprechen –die Sie aber anscheinend als nicht so groß empfinden, weil Sie dafür nur zwei Fragen übrig gehabt haben –, dann stellt sich für mich schon dar, dass es das ist, was die SPÖ kann: alles krankjammern, alles schlecht machen, überall eine Misere sehen und alle denunzieren. (Abg. Mag. Johann Moser: Sie denunzieren jetzt!) – Nein, das machen eben Sie! Wie gehen Sie denn mit der Frau Ministerin um? Haben Sie sich das angesehen, was Sie jetzt in den letzten Monaten mit der Frau Ministerin gemacht haben? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist eben genau diese Art von Vorgangsweise, die ein Denunzieren ist.

Es ist hier nicht schlecht gearbeitet worden, im Gegenteil, es ist gute Arbeit geleistet worden. Sie fragen: Warum haben Sie nichts getan, um das drohende EU-Gerichtshofurteil betreffend die Zulassung ausländischer Studierender an den österreichischen Universitäten abzuwenden? Das fragen Sie, obwohl Sie genauso gut wie wir wissen, dass wir einen Tag, nachdem dieses Urteil erlassen wurde, hier im Nationalrat eine neue Regelung beschlossen haben, die den Universitäten die Möglichkeit gegeben hat, in ihrer Autonomie zu handeln und tätig zu sein.

Wir werden jetzt auch rasch eine weitere Regelung machen, damit inländische, österreichische Studierende nicht benachteiligt sein werden. Auch das wird rasch und schnell gemacht werden. (Abg. Öllinger: Welche denn? Welche?) – Wie bitte? (Abg. Öllinger: Welche Regelung?) – Es gibt mehrere Möglichkeiten, liebe Kollegen (Abg. Mag. Wurm: Welche?), und darüber muss diskutiert werden. Ob wir zum Herkunftslandprinzip zurückkehren, ob wir eine Quotenregelung machen, wir müssen auf jeden Fall die Regelung machen, die für die inländischen Studierenden am besten ist und die auch EU-konform ist. (Abg. Öllinger: Warum haben Sie es nicht vorher gemacht?)

Dass die EU so handelt – wir wollten nicht zur EU, Sie wollten es alle –, dafür haben wir alle nichts gekonnt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir wollten es nicht, aber jetzt muss man mit den Gegebenheiten halt auch zu Rande kommen und es zur Kenntnis nehmen, dass die EU unser Gesetz aufgehoben hat. Jetzt muss das Beste für die inländischen Studierenden gemacht werden.

Das Problem, dass wir jetzt auf den Medizinunis haben, ist ein unhaltbares, und das muss gelöst werden. (Abg. Öllinger: Das haben aber Sie beschlossen!) – Das hätten wir nicht vorher lösen können! (Abg. Öllinger: Aber Sie haben das beschlossen! Sie haben diese Regelung beschlossen!) – Aber nein, das hätten wir nicht lösen können, weil die EU ja unsere gute Lösung aufgehoben hat, die es nicht ermöglicht hat, dass Numerus-clausus-Flüchtlinge zu uns kommen.

Sie werden sehen, es wird eine gute Lösung sein für die österreichischen Universitäten, aber vor allem für die österreichischen Studierenden (Abg. Reheis: Sie haben gepfuscht!), denn es wichtig, dass es keine Benachteiligung gibt. Das, was im Rahmen der EU möglich ist, das wird gemacht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

15.50

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 137. Sitzung / Seite 52