Soll ich Ihnen etwas sagen? (Rufe bei der ÖVP: Nein!) – Hätte sich nur ein einziger Nicht-ÖVPler, der den Grünen nahe steht, der der SPÖ nahe steht, der keiner einzigen Partei nahe steht, das geleistet, was sich Herr Museumsdirektor Seipel geleistet hat, er wäre von Ihnen schon längst in die Wüste Gobi geschickt worden! Das hätten Sie gemacht! Nur weil er Ihr Parteifreund ist, deswegen wird er dort geschützt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Jetzt wissen wir es! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ja, ja, Herr Molterer, ich weiß schon! Für Sie heißt es: Jeder ÖVPler darf jede Fehlleistung begehen, und wenn er dafür kritisiert wird, steht die gesamte ÖVP hinter ihm. – Das ist Ihr Gerechtigkeitsempfinden, und das lehnt Österreich ab, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wenn wir schon dabei sind, meine Damen und
Herren (Abg. Mag. Molterer: Sehr verräterisch, Herr
Gusenbauer!): Die Geschichte der Universitätspolitik der letzten Jahre:
eine einzige Katastrophe! Was hier mit dem Erkenntnis des Europäischen
Gerichtshofes aufgeführt wurde! Was wurde gemacht, Frau Bleckmann? – Eine
Schnellschussaktion im Parlament, und jetzt stellen Sie sich hierher und sagen:
Da gibt es eben unterschiedliche Alternativen, die wir diskutieren müssen!? (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Wieso ist das nicht
rechtzeitig diskutiert worden? – Dem Herrn Bundeskanzler ist nichts
anderes eingefallen, als zu sagen: Man muss überhaupt die Tätigkeit des Europäischen
Gerichtshofes in Frage stellen, der mischt sich da in Dinge ein, die ihn nichts
angehen! (Zwischenruf des Abg. Hornek.)
Das ist Ihr Umgang mit einer Situation, die dazu führt, dass die österreichischen Studenten nicht mehr an die medizinischen Universitäten können und dass die Hälfte der Plätze dort von deutschen Studenten belegt wird! Ich sage Ihnen: Die österreichischen Arbeiter und Angestellten haben mit ihren Steuergeldern nicht die Universitäten gebaut, dass wir jetzt deutsche Studenten dort haben, sondern wir wollen Studenten aus aller Welt, aber in erster Linie sollen die österreichischen Studenten ihren Platz haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Zum Dritten: Die Bildungspolitik dieser Bundesregierung ist symptomatisch dafür, was Sie als „Verantwortung“ bezeichnen: Sie verkaufen die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, wir haben Zustände – wie in der PISA-Studie nachgewiesen –, die uns nicht im Spitzenfeld platzieren, sondern an der 20. Stelle. Die Konsequenz ist, dass damit Österreich im internationalen Wettlauf verliert. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Sie tragen dafür die Verantwortung!
In Wirklichkeit wäre es längst überfällig,
dass Sie sich entweder von dieser Ministerin lösen – oder überhaupt das Regierungsgeschäft
stehen lassen! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen. –
Bravorufe bei der SPÖ.)
16.10
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.11
Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei, auch die größte Begeisterung für die Ausführungen Ihres Vorsitzenden kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er mit seiner Rede heute bewiesen hat, dass er nicht nur in den wichtigsten Bereichen der Politik, etwa in der Wirtschafts- und in der Sozialpolitik, nicht Linie halten kann, sondern nicht einmal bei einer Routinesitzung wie der heutigen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Denn anzukündigen, dass es einen Misstrauens-