Herr Abgeordneter Cap, Ihre Partei macht Österreich im Ausland immer wieder schlecht. Ich denke da etwa nur an Waldheim, ich denke da etwa an den Champagner-Trunk Gusenbauers in Frankreich, und zwar anlässlich der Sanktionen. – Und jetzt wieder reden Sie das Kunsthistorische Museum schlecht! Das ist wirklich eine schlechte Art von Politik, und damit erweisen Sie der Republik wahrlich keinen guten Dienst! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Herr Cap, unterlassen Sie auch die Beschimpfungen und das Schlechtmachen unserer geschätzten Pädagoginnen und Pädagogen sowie der Schülerinnen und Schüler! Das ist eine destruktive und kontraproduktive Bildungspolitik!
Warum, meine Damen und Herren, wird
Bundesministerin Gehrer so massiv angegriffen? – Weil sie gegen die
Einführung der Gesamtschule ist, weil sie gegen die Abschaffung des
Religionsunterrichtes ist, weil sie gegen die zwangsverordnete Ganztagsschule
ist, weil sie gegen das Aufsteigen mit lauter Fünfern ist, weil sie nicht
bereit ist, eine rot-grüne Bildungspolitik mitzutragen! Das ist
nämlich die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Bundesministerin Gehrer tritt stets ein für Leistung und Schulautonomie, und
sie setzt auf die Eigenverantwortung von Eltern, Lehrern und Schülern.
Bundesministerin Gehrer hat die Aufhebung der Zweidrittelmehrheit in vielen Schulfragen erreicht, etwas, was zu erheblich mehr Flexibilität führt. – Die wichtigsten Grundsätze sind in der Verfassung abgesichert.
Bundesministerin Gehrer hat weiters die Schulpakete I und II durchgesetzt; ebenso darf ich anführen: Tagesbetreuung, Fünf-Tage-Woche, verpflichtende Lehrerfortbildung, sprachliche Frühförderung, die Initiative „Lesen fördern“ und vieles, vieles mehr, so etwa die „Leadership-Academy“, eine Schulbau-Offensive in Höhe von 1,2 Milliarden €; weiters 72 Millionen € für die IT-Ausstattung der Schulen. 1995 war kaum eine Schule ans Internet angeschlossen – jetzt liegen wir diesbezüglich in Österreich bei 100 Prozent!
Die Universitäten wurden in die Selbständigkeit geführt; gerade vor ein paar Wochen gab es zusätzliches Geld für die Universitäten. Pädagogische Hochschulen werden errichtet, und die Fachhochschulen mit bald 33 000 Studenten sind eine einzige Erfolgsgeschichte. Auch im Bereich des Hochschulzugangs wird intensiv an einer Lösung – in Abstimmung mit der EU – gearbeitet. Und heute wurde die Errichtung des Exzellenz-Institutes in Klosterneuburg beschlossen. (Ruf bei der ÖVP: Bravo!)
Frau Bundesministerin Gehrer, Sie können auf eine starke Bilanz in der Bildungs- und Kulturpolitik verweisen!
Ein Merksatz noch für die SPÖ sowie den Herrn Kultur- und Bildungsexperten Cap: Die Kritik an anderen hat noch keinem die eigene Leistung erspart!
Und an die Zuseherinnen und Zuseher zu Hause: Ich warne heute schon vor Rot-Grün, denn das würde Österreich in der Kultur- und Bildungspolitik sicherlich nicht weiterbringen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
16.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Scheibner. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.36
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Ich glaube, es ist insgesamt schlecht, wenn in einer Kulturdebatte ein Museumsdirektor im Mittelpunkt steht.