Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates vom 25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 7. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz über die Organisation der Pädagogischen Hochschulen und ihre Studien, 1285 der Beilagen, eine Frist bis 24. Februar 2006 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für
diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist
die Mehrheit und somit angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates vom 25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz geändert wird, 1282 der Beilagen, eine Frist bis 24. Februar 2006 zu setzen.
Jene Damen und Herren, die für diesen
Fristsetzungsantrag sind, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das
ist die Mehrheit und somit angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates vom 25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz und das Landarbeitsgesetz geändert werden, 1287 der Beilagen, eine Frist bis 24. Februar 2006 zu setzen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für
diesen Fristsetzungsantrag eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das
ist die Mehrheit und somit angenommen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 782/A bis 785/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 3890/J bis 3909/J eingelangt.
*****
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 1. März 2006, 10 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 16.52 Uhr
|
Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |