sens in diesem Haus widerspiegelt. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein! Das ist ein schlampiger, unrichtiger
Antrag!)
Als Erstredner habe ich diesen Antrag
eingebracht, und ich appelliere an Sie, Ihre parteipolitische Brille in diesem
Fall abzulegen, damit wir von Seiten der Republik Österreich ein gemeinsames
Signal nach außen geben können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten
der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits versucht, sich zu
Wort zu melden.)
16.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Stoisits, die Grünen haben keine Restredezeit mehr. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Restitution der Klimt-Bilder an die Erbengemeinschaft Bloch-Bauer.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Entschließungsantrag ist somit angenommen. (E 170.)
Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates vom 25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005, 1286 der Beilagen, eine Frist bis 24. Februar 2006 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (Abg. Parnigoni: Super! Wieder d’rüberg’fahr’n! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist das Demokratieverständnis!)
Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates vom 25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert wird, 1284 der Beilagen, eine Frist bis 24. Februar 2006 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates vom 25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz über die Durchführung von Volks-, Arbeitsstätten-, Gebäude- und Wohnungszählungen und ein Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz, das Meldegesetz und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden, 1283 der Beilagen, eine Frist bis 24. Februar 2006 zu setzen.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses,
die sich für diesen Fristsetzungsantrag einsetzen, um ein entsprechendes
Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.