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Restitutionsrechtsänderungsgesetz (782/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen und das Gesetz vom 1. August 1895, über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten geändert werden (Restitutionsrechtsänderungsgesetz)


Eingebracht von: Mag. Terezija Stoisits

Eingebracht von: Mag. Christine Muttonen

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
02.02.2006 Einbringung im Nationalrat  
02.02.2006 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, das Bundesministerium für Landesverteidigung und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit  
02.02.2006 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
02.02.2006 137. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 4
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  Ausschussberatungen NR  
13.02.2006 138. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 11
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