Bericht des
Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von überplanmäßigen
Ausgaben im 4. Quartal 2005 (Vorlage 43 BA),
Bericht des
Bundesministers für Finanzen gemäß § 65 Absatz 5 des Bundeshaushaltsgesetzes
über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanzschulden
und Währungstauschverträgen im Finanzjahr 2005 (Vorlage 44 BA);
2.
Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur
Vorberatung:
Ausschuss
für Arbeit und Soziales:
Antrag 783/A (E) der Abgeordneten Dr.
Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nationaler Aktionsplan für
Gesundheit und Alten-/Langzeitpflege;
Außenpolitischer
Ausschuss:
Partnerschafts-
und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik Tadschikistan andererseits samt Schlussakte, Anhänge, Protokoll und
Erklärungen (1300 d.B.);
Finanzausschuss:
Antrag 785/A (E) der Abgeordneten Ing. Erwin
Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesbeschaffung und Änderung der
„Verordnung: Bestimmung jener Güter und Dienstleistungen, die nach dem
Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffungs-Gesellschaft mit
beschränkter Haftung (BB-GmbH-Gesetz) zu beschaffen sind“ (BGBl. II Nr.
208/2001 idF. BGBl. II Nr. 312/2002 und BGBl. II Nr. 213/2005);
Verfassungsausschuss:
Antrag 782/A
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen
und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die
Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und
Sammlungen und das Gesetz vom 1. August 1895, über das gerichtliche Verfahren
in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten geändert werden
(Restitutionsrechtsänderungsgesetz);
Verkehrsausschuss:
Einspruch des
Bundesrates vom 9. Februar 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 25.
Jänner 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz
geändert wird (9. FSG-Novelle) (1302 d.B.);
Wirtschaftsausschuss:
Antrag 784/A
(E) der Abgeordneten Mag. Dietmar Hoscher, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Insolvenzabsicherung der Reiseveranstalter;