Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 138. Sitzung / Seite 58

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Selbstverständlich werden wir im Hinblick auf die zwar nur leicht, aber doch nach wie vor steigende Arbeitslosigkeit in Verantwortung um die Arbeitnehmer Österreichs von der Verlängerung dieser Übergangsfristen Gebrauch machen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich abschließend – weil ich vorhin sehr stark darauf eingegangen bin, dass hier mit Begriffen wie Arbeit Suchende, Arbeitslose ein wenig Polemik auf dem Rücken der Arbeitnehmer betrieben wird – auf die Problematik der Menschen in Österreich mit Wiedereinstellungszusage, mit Einstellungszusage eingehen.

Dass das ein Faktum ist, gewissermaßen gelebte Tradition, dass das nicht zur Gänze vermeidbar ist, insbesondere in den Bereichen Bau und Tourismus, sei hier durchaus konzediert. Aber, Herr Präsident Verzetnitsch, was mich alarmiert, das ist, dass wir zwar per Ende Jänner rund 3 Prozent mehr Arbeitslose in Österreich haben, aber um 13 Prozent mehr Menschen mit Einstellungs- und Wiedereinstellungszusage, dass wir mit 113 000 Arbeitnehmern mit Wiedereinstellungs- und Einstellungszusage hier neue Rekordwerte erreichen, dass wir nicht mehr 80 oder 90 Prozent der Einstellungs­zusagen in den Bereichen Bau und Tourismus haben, also in klassischen Saison­branchen – auch dort soll man verstärkt über Saisonverlängerungsmodelle nachden­ken und diese auch tatsächlich umsetzen –, sondern dass bereits 41 Prozent der Arbeitnehmer mit Einstellungszusage aus anderen Branchen kommen (Abg. Ver­zetnitsch: ... sonst nicht vermittelbar!), sogar aus dem Bereich (Abg. Dr. Van der Bellen: Öffentlicher Dienst!) des öffentlichen Dienstes – da bin ich einmal ausnahms­weise mit Ihnen einer Meinung –, und auch das wird aufzuzeigen und zu analysieren sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! 326 000 Arbeitslose – 326 000 zu viel! Und wenn Sie von Arbeit Suchenden Menschen sprechen, dann können Sie auch diejeni­gen, die in Schulung sind, dazuzählen, aber dann ist es ein Gebot der Fairness und der Ehrlichkeit, auch zu sagen: Die 113 000 Menschen mit Einstellungszusage suchen alles, nur keine Arbeit. Das muss man auch dazusagen, und das hätte ich mir gerade vom Herrn Präsidenten Verzetnitsch als einem der führenden Sozialpartner Europas bei der Erläuterung dieser Dringlichen Anfrage im Rahmen der Sondersitzung schon erwartet. (Beifall bei der ÖVP.)

17.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grillitsch. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 


17.20.00

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Österreichs Wachstum liegt sys­tematisch über dem europäischen Durchschnitt: Österreich wird von 2002 bis 2006 um insgesamt rund 1,25 Prozentpunkte rascher als der Durchschnitt der EU-15-Länder wachsen. Meine Damen und Herren! Das beweist, dass diese Bundesregierung hervorragende Arbeit geleistet hat! Und im Vergleich zu Deutschland ist Österreich seit der deutschen Wiedervereinigung sogar ein Wachstumsvorsprung von über 10 Pro­zentpunkten gelungen! In Geldgrößen ausgedrückt bedeutet dieser von uns allen in Österreich erarbeitete Wachstumsvorsprung gegenüber Deutschland, dass über die letzten 15 Jahre hinweg die Erwerbstätigen in Österreich pro Kopf im Durchschnitt insgesamt um über 50 000 € mehr an Einkommen erzielt haben. Selten lässt sich so eindrucksvoll aufzeigen, dass höheres Wirtschaftswachstum unmittelbar für mehr Ein­kommen und mehr Wohlstand steht.

Auch die Beschäftigung ist in Österreich im Vergleich zu Deutschland seit dem Jahr 2003 um das Vierfache gestiegen. Meine Damen und Herren! Während die abge-


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