Präsidentin Mag.
Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr
Abgeordneter Neudeck. Gesamtrestredezeit: 1 Minute. – Bitte.
17.48
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Für heute wurde auf Antrag der SPÖ eine Sondersitzung zum Thema „Rekordarbeitslosigkeit in Österreich“ einberufen. Dieses Thema ist sicherlich eine Sondersitzung wert – nicht aber, wenn man dieses Thema so wie Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, behandelt.
Frau Kollegin Silhavy hat hier gesagt:
Unsere Regierung war erfolgreich. Darauf stelle ich die Frage: Wieso wurde sie
dann abgewählt? So erfolgreich können Sie also nicht gewesen sein! Es wurden
Ihnen heute schon einige Beispiele genannt, warum Sie nicht so erfolgreich
waren. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Zwischenruf
des Abg. Gradwohl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Jetzt werden Sie munter, Kollegen von der SPÖ!
Meine Mutter hat immer gesagt: Am Abend werden die Faulen fleißig! (Beifall
bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ, nach
dieser Sondersitzung werden wir gleich viele Arbeitslose haben wie vor dieser
Sitzung. Sicher ist aber: Von dieser Opposition sind diese Arbeitslosen mehr
enttäuscht als vorher. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 786/A (E) der Abgeordneten Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rekordarbeitslosigkeit in Österreich.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Riepl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduzierung der LehrerInnen-Arbeitslosigkeit durch Senkung der KlassenschülerInnen-Höchstzahlen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mikesch, Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen der Bundesregierung für Wachstum und Beschäftigung.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein
entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, und dieser
Entschließungsantrag ist somit angenommen. (E 171.)
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nun zum Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Kolleginnen und Kollegen, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates vom 9. Februar 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 25. Jänner 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird, 9. FSG-Novelle, 1302 der Beilagen, eine Frist bis 24. Februar 2006 zu setzen.