Die Unfallstatistiken bestätigen den Trend zu mehr Verkehrssicherheit. Wir hatten 1999 in Österreich 1 079 Verkehrstote, und 2005 hatten wir 764 Verkehrstote. Jeder Verkehrstote ist einer zu viel, aber es gibt eindeutige Hinweise darauf, dass viele Maßnahmen, welche die Bundesregierung eingeleitet hat, auch wirklich greifen. Verkehrssicherheit ist nicht nur ein Thema, mit dem wir uns immer wieder hier im Parlament beschäftigen, sondern Verkehrssicherheit hat insbesondere im ersten Halbjahr auch einen besonderen Stellenwert in der europäischen Verkehrspolitik.
Nun zu diesem Testbereich in Kärnten. Ich
sage einleitend, dass es für uns wichtig ist, dass ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Herr Kollege
Puswald, Kärnten ist gut, und wir schauen auch darauf! Darum führen wir ja dort
Tests in einem Geschwindigkeitskorridor von 80 km/h bis 160 km/h
durch. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg.
Dr. Puswald.)
Herr Kollege Puswald! Ich gehe davon aus, dass Sie auch ein Auto haben und auf der Autobahn fahren, und wie jeder, der auf der Autobahn mit etwa 130 km/h dahinfährt, erstaunt sind, wie oft Sie überholt werden. (Abg. Neudeck: In beiden Richtungen?) Nicht in beiden Richtungen, aber in einer Richtung!
Das bedeutet, dass es mittlerweile sehr
viele Verkehrsteilnehmer gibt, die schlicht und einfach schneller fahren. Meine
persönliche Einschätzung als Verkehrsteilnehmer dabei ist, dass diejenigen
weniger gefährlich sind, die bei schönem Wetter und bei wenig Verkehr
160 km/h fahren, als jene, die bei Regen, Nebel oder Schneefall
130 km/h fahren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Darum glaube ich, dass dieser Test gerechtfertigt ist, und ich stelle die These auf, dass wahrscheinlich dort im Schnitt langsamer gefahren werden wird als auf anderen Autobahn-Teilstrecken.
Unsere Fragestellungen im Rahmen dieses Tests sind: Wie wirkt sich dieser Geschwindigkeitskorridor von 80 km/h bis 160 km/h auf die Verkehrssicherheit aus? Wie wirkt sich das auf die Umwelt aus? Und: Wie wirkt sich das auf den Verkehrsfluss aus?
Fazit: Wir werden mit diesem Fristsetzungsantrag erstens dafür sorgen, dass die Autofahrer nicht schneller als 180 km/h fahren. Zweitens werden wir in Ruhe die Ergebnisse dieses Tests analysieren und dann die weiteren Schritte festlegen. (Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün! Wir werden uns ein Urteil bilden, aber kein Vorurteil! Drittens hat für uns Verkehrssicherheit oberste Priorität. Da lassen wir uns von Ihnen nicht behindern! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit der nun folgenden vier Redner und Rednerinnen jeweils 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Regler. – Bitte.
18.00
Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Einspruch des Bundesrates, den wir heute behandeln, ist eine glatte Themenverfehlung. Wenn man die Begründung liest, sieht man, dass sich dieser nämlich überhaupt nicht mit dem Inhalt der gegenständlichen Führerscheingesetznovelle beschäftigt.
§ 7 Abs. 3 Z. 4 des Führerscheingesetzes hat nämlich eine Lücke, die nun geschlossen wird. Es ist nicht beachtet worden, dass in § 43 Abs. 4 der Straßenverkehrs-