ordnung die Möglichkeit vorhanden ist, dass die Behörde die generell erlaubten Höchstgeschwindigkeiten – nämlich die berühmten 50 km/h, 100 km/h und 130 km/h – erhöhen kann, wenn keine Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit bestehen. Wenn man damit über 130 km/h kommt, ist es sinnvoll, eine generelle Höchstgeschwindigkeit einzuziehen.
Ich habe mir zum Beispiel vorgestellt, es gäbe einen grünen Verkehrsminister in Österreich, der auf Autobahnen auf einzelnen Strecken 180 km/h zuließe. Was wäre dann? – Dann dürfte man 230 km/h fahren. Das ist aber doch ein bisschen viel (Zwischenruf des Abg. Eder), und daher sollte diese Grenze gezogen werden, damit solch unverantwortlichen Fahrern schon bei geringerem Tempo der Führerschein entzogen wird.
Stimmen Sie daher bitte zu, denn das ist ein Beschluss, der konsequent für die Verkehrssicherheit und gegen ein unverantwortliches Rasen eintritt!
Schauen wir aber dorthin, wo es nicht so konsequent zugeht, nämlich nach Wien. Da gibt es eine Super-Stadträtin für Umwelt und offenbar auch für Verkehr: unsere frühere Kollegin Mag. Ulrike Sima. Bisher galt sinnvollerweise Tempo 60 bei der Westeinfahrt, Tempo 70 bei der Südeinfahrt, und im Osten war, außerhalb des verbauten Gebietes, sogar Tempo 100, wie auf Freilandstraßen, vorgesehen.
Nun jedoch, unter der Begründung der Feinstaubbelastung, wird das Fahren mit Geschwindigkeiten über 50 km/h bestraft. Dadurch ergeben sich mehrere hunderttausend Euro, die für die neuen Ampelschaltungen ausgegeben werden müssen. ÖAMTC und ARBÖ laufen gemeinsam Sturm. Zehntausende Autofahrer schicken Mails, rufen an und faxen. Vor allem aber: Alle fahren so wie bisher – wie die Messungen ergeben haben –, weil diese Maßnahmen nicht einsichtig sind.
Dann zieht Michael Häupl natürlich die Notbremse, beauftragt den eigentlich zuständigen Stadtrat Schicker mit einer Schadensbegrenzung. Zuerst heißt es, zwei Jahre schaue man sich das an, dann werde evaluiert. Der Zeitraum hat sich jedoch als zu lange erwiesen. Dann werden die Maßnahmen teilweise zurückgenommen. Man hört, angeblich freuen sich gewisse Teile in der Wiener SPÖ, dass die ehrgeizige Ulrike so auf die Nase gefallen ist. Jedenfalls ist außer Spesen für die Steuerzahler nichts gewesen. Die Hauptsache ist wohl, dass Ulrike Sima in der Zeitung steht und den Autofahrern das Leben schwer gemacht wird.
Hohes Haus! Da haben wir von Seiten der Regierung in der Verkehrspolitik eine viel klarere Linie, die schon genannt wurde: Vorrang für die Verkehrssicherheit, ohne dabei die Autofahrerinnen und Autofahrer zu sekkieren. Stimmen Sie daher bitte dem Fristsetzungsantrag zu, damit die bestehende Lücke im Führerscheingesetz möglichst bald geschlossen werden kann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
18.03
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden dem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen, und ich werde das auch begründen. (Abg. Schöls: Das überrascht uns aber!)
Es war schon bezeichnend, wie die ÖVP jetzt versucht hat, diese gesamte Situation gesundzubeten, denn es war nicht die Idee der ÖVP, dieses Thema aufzugreifen, sondern die Idee des Herrn Ministers Gorbach, über bestimmte Autobahnstrecken schneller als mit 130 km/h, wie bisher, fahren zu können. Und so ist es dazu gekommen, dass Sie von Seiten der Regierungsparteien das mit allen möglichen