oder in die Invaliditätspension gehen muss, müssen berücksichtigt werden, und auch Menschen, die in jungen Jahren Schwerarbeit leisten, müssen berücksichtigt werden.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Es zeigt sich wieder einmal: Sie haben viel versprochen und nichts gehalten! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
Sie treiben die Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen in der Pension in die Armutsfalle. Sie setzen sich über ein
Volksbegehren hinweg, das mehr als 600 000 Menschen unterschrieben
haben. Sie waren nicht bereit, auf die Vorschläge der SPÖ einzugehen und
Anleihe bei unserem Modell der Fairnesspension zu nehmen. Sie diskriminieren
die Bauarbeiter. Sie stoßen Tausende von Polizisten vor den Kopf, und Sie diskriminieren
die Frauen. Es ist Zeit, dass Sie gehen, denn die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
haben sich etwas Besseres verdient als Ihre Politik der sozialen Kälte. (Beifall
bei der SPÖ.)
10.11
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Haubner. Auch Ihre Redezeit, Frau Bundesministerin, beträgt grundsätzlich 10 Minuten. – Bitte.
10.12
Bundesministerin
für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Herr
Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich entschuldige mich, dass
ich zwei Minuten zu spät gekommen bin. Ich hatte draußen noch ein Gespräch, war
aber schon im Parlament anwesend. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)
Frau Kollegin Csörgits! Ihre Ausführungen am Schluss Ihrer Rede haben mir gezeigt, dass anscheinend der Wahlkampf eröffnet ist und dass er hier in das Plenum getragen wird. (Abg. Öllinger: Sie machen Werbekampagnen um 4 Millionen €!) Ich möchte als zuständige Ministerin zu einer Regelung Stellung nehmen, die wesentlich und notwendig war. (Abg. Dr. Jarolim: Eine Verhöhnung!) Ich möchte zu einer Regelung Stellung beziehen, für die seit 30 Jahren Notwendigkeit bestanden hat, um die Pensionen nachhaltig zu sichern, um die Pensionssysteme zu vereinheitlichen und vor allem auch um einen flexiblen Übergang zur Pension zu schaffen.
30 Jahre, also jahrzehntelang, wurde
nichts getan. Wir in dieser Regierung haben das Problem erkannt. Wir haben es
aber nicht nur erkannt, sondern auch gehandelt, meine Damen und Herren! (Beifall
bei den Freiheitlichen.)
Die Bundesregierung hat gehandelt, um den Lebensstandard im Alter für alle Menschen in Österreich nachhaltig und angemessen zu sichern und – vor allem das ist wichtig – um der heutigen Jugend in Zukunft noch eine Pension garantieren zu können.
Wir haben das korrigiert, was in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt wurde. Und da möchte ich besonders auf die eigenständige Alterssicherung von Frauen eingehen. Wir haben bei der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes erstmals pensionsbegründende Kindererziehungszeiten eingeführt, und zwar gibt es nun statt zwei Jahre vier Jahre pro Kind und bei Mehrlingsgeburten fünf Jahre echte Pensionszeiten für die Frauen.
Wir haben auch erstmals die Beitragsgrundlage zur Bemessung dieser Pensionszeiten gegenüber dem Jahr 1999 mehr als verdoppelt, nämlich auf 1 350 €, und daher verstehe ich Ihre Kritik nicht, dass das nicht angehoben wird, dass das nicht jährlich valorisiert wird.
Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie müssen wissen, dass dieser Betrag, wenn er dem Pensionskonto zugeschrieben wird, jährlich angepasst wird. Diese 1 350 € werden jährlich angepasst, wenn sie auf dem Pensionskonto sind. Daher