Abgeordneter Franz Riepl (fortsetzend): Den Beweis dafür finden Sie in den Erläuterungen. Die Neuregelung – das steht dort, und damit bin ich fertig – ist daher kostenneutral gegenüber der bestehenden Rechtslage. – Das beweist, dass diese Reform eine leere Reform ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
10.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Neuerlich zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Haubner. 5 Minuten. – Sie sind am Wort, Frau Bundesministerin.
10.59
Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Sehr geehrter Herr Präsident! Zunächst kurz etwas zu dem, was Herr Kollege Riepl gesagt hat. Wir machen eine Schwerarbeiterregelung nicht für Institutionen und Organisationen, sondern für die Menschen in Österreich, und die Rückmeldungen, die ich hier bekomme, sind sehr positiv. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich lasse auch nicht zu, dass mir hier unterstellt wird, dass ich etwas behaupte, was nicht stimmt. Es gibt diesen Brief, und ich darf ihn jetzt verlesen:
„Sehr geehrte Frau Bundesministerin!
Die Pensionsversicherungsanstalt steht dem vorliegenden Entwurf zur Realisierung einer Schwerarbeiterregelung insoweit positiv gegenüber, als
durch die Berücksichtigung der stichtagsnahen Schwerarbeit die in Aussicht genommene Regelung zielgruppengerecht ist; sie erschließt jenen Versicherten ohne begünstigte Pensionsregelung die insbesondere in der 2. Hälfte ihres Erwerbslebens einer besonders belastenden Arbeit nachgehen;
eine den rechtsstaatlichen Ansprüchen angemessene Vollziehung der Regelung machbar erscheint, da sich die durchzuführenden Erhebungen ebenfalls auf stichtagsnahe Zeiträume erstrecken.
Die Pensionsversicherungsanstalt wird sich in diesem Sinne konstruktiv in das Begutachtungsverfahren einbringen, um eine sachgerechte Lösung dieses vieldiskutierten Problems zu ermöglichen.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Obmann
Generaldirektor“
(Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.01
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. 5 Minuten Redezeit. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
11.01
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe euch von der Opposition schon, dass ihr euch aufregt. – Nichts erfunden, nicht mitreden. Die Gewerkschaft und die Sozialpartner haben zwar mitgeredet, haben unsere Vorschläge zum Teil auch gutgeheißen, als es aber dann so weit war, vor der Vollendung, haben sie von ihrem obersten Chef Dr. Gusenbauer den Befehl bekommen: Zurück! Zurück! Vorsicht, denn sonst können wir es nicht verkaufen!