Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / Seite 69

Wir können, Kollegin Bleckmann – leider ist sie jetzt nicht da –, nicht zustimmen, weil zum Beispiel in Graz 1 200 Medizinstudien-AnwärterInnen in Warteposition sind. Das macht drei bis vier Jahrgänge aus. Das muss man sich einmal vorstellen.

Wir können auch deshalb nicht zustimmen, weil in den anderen Fächern die Studien­beschränkungen nicht aufgehoben werden. Das ist doch wirklich eine krasse Unge­rechtigkeit, die leicht nachzuvollziehen ist.

Meine Damen und Herren, heute ist es ja bereits durch die Medien gegangen: Die deutsche Bundesregierung wird auch heuer diese 3 Prozent-Marke betreffend Budget­defizit nicht einhalten können. – Die österreichische Bundesregierung hingegen glaubte schon vor drei Jahren, mit dem Nulldefizit starten zu müssen. Ein voraus­eilender Gehorsam also, der einfach unverständlich ist, da das ja auf Kosten vieler junger Leute geht, die ein Medizinstudium anstreben.

Mit der Beibehaltung der Zugangsbeschränkungen zum Beispiel in den Fächern Bio­logie, Pharmazie, Psychologie und so weiter handeln die Regierungsparteien wieder aus Eitelkeit, und zwar gegen die Zielsetzungen sowohl der Bologna- als auch der Lissabon-Strategie – und das, obwohl Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Technologie für eine zukünftige positive Entwicklung so wichtig wären.

Dazu einige Zahlen: An der Medizin-Universität stehen jetzt 432 Studienplätze zur Verfügung; davon 323 für Österreich, 86 für EU-Bürger und 22 für Studentinnen und Studenten aus anderen Ländern. Alle anderen müssen warten!

Dem können wir von der SPÖ wirklich nicht zustimmen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.31

Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Felzmann. Ich erteile es ihr.

 

12.31.57

Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Walther hat soeben ein Beispiel dafür geliefert, wie die Politikvorstellung seitens der Opposition aussieht, und zwar reduziert sich diese im Bildungsbereich eigentlich auf zwei Punkte: Auf der einen Seite erschallt immer nur der Ruf nach Geld seitens der Oppositionsparteien – und das ungeachtet jener Zahlen, die Ihnen ja heute bereits genannt wurden, eben die Steigerung des Bildungsbudgets betreffend.

Zum einen also: Ruf nach Geld – und keine Ideen seitens der Opposition. (Zwischen­rufe bei der SPÖ.)

Das Zweite ist eine Art Schlechtmachen der österreichischen Bildungspolitik seitens der Opposition – und das, obwohl diese als wirklich exzellent zu bezeichnen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Schauen wir uns das doch einmal an! Seit dem Inkrafttreten des Universitäts-Hoch­schulgesetzes 2002 bewegen wir uns diesbezüglich nicht nur auf internationaler Bühne, sondern es wird uns dafür auch international applaudiert, und Experten gra­tulieren uns zu unserer Bildungspolitik. Daher: Anerkennen doch bitte auch Sie von der Opposition endlich, was uns in Österreich mit dem Hochschulgesetz gelungen ist! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Auch beim Fachhochschulgesetz sind wir diesen Weg der Internationalisierung gegan­gen, einen Weg, der die Anerkennung der Titel international ermöglicht. Dadurch sichern wir Arbeitsplatzchancen auf internationalem Niveau. Das ist uns mit dem Fachhochschulgesetz gelungen. Überhaupt ist das Fachhochschul-Modell seit 1994 untrennbar mit den Namen Elisabeth Gehrer und Erhard Busek verbunden. Sie