Ich habe gerade bemerkt: Auch bei der Interpunktion hat die Bundesregierung Schwierigkeiten. – Frau Bundesministerin, vielleicht könnten Sie das im Rahmen einer Kommission, einer Rechtschreibreformkommission auch noch überprüfen lassen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Ein bisschen öfter bitte noch! Ein bisschen höher! Ich möchte es noch einmal sehen! – Abg. Öllinger – zu seinem Sitzplatz zurückkehrend –: Und das kostet Millionen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
13.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
13.11
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Dieser Gesetzentwurf, der uns ja vom Bundesrat wieder zurückgeschickt worden ist, wird heute offenbar in unveränderter Form von den Regierungsparteien beschlossen. Ich möchte noch einmal festhalten, warum die Grünen meinen, dass dieser Entwurf und diese Vorgangsweise den Anforderungen an die LehrerInnenausbildung absolut nicht gerecht werden, und möchte eingangs nur noch einmal feststellen, wie denn das Procedere war:
Im Akademien-Studiengesetz war festgelegt, dass eine Kommission eingerichtet wird, die so genannte Planungs- und Evaluierungskommission. Diese hat zwar rechtschreibmäßig ziemlich korrekt beschrieben, was sie von den Dingen hält, allerdings: Die inhaltliche Beurteilung dessen, was hier vorgelegt worden ist, durch die Planungs- und Evaluierungskommission ist schon bemerkenswert. Ich möchte all die Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, die das vielleicht nicht so genau verfolgt haben, noch einmal darauf aufmerksam machen, was die von Ihnen per Gesetz eingesetzte, von der Bildungsministerin nominierte Kommission zu dem vorliegenden Gesetz gesagt hat, nämlich wörtlich:
„Der ... Entwurf verlässt den durch das AStG eingeschlagenen Weg, ist in vielen Details nicht EU-konform, entspricht nicht den durch die PEK vorgeschlagenen Standards einer professionellen tertiären Institution, damit auch nicht den auf den PEK-Tätigkeitsberichten basierenden Informationen der Frau Bundesministerin an den Nationalrat.“
Ich meine, was soll eine Kommission, die Sie mit dem Gesetz einrichten, noch Ärgeres feststellen, als dass das, was Sie hier vorgelegt haben, unbrauchbar und nicht sinnvoll für die LehrerInnenausbildung in Österreich ist?! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn man inhaltlich darauf schaut, was denn notwendig wäre, dann ist, glaube ich, zunächst festzustellen, dass eine getrennte LehrerInnenausbildung, die Sie fortschreiben – einzigartig in Europa! –, für die so genannte Sekundarstufe I, also für die Unterstufe, für die fünfte bis achte Schulstufe, gerade auch im Zusammenhang mit der Zahl der SchülerInnen, mit der SchülerInnenentwicklung einfach sinnlos ist. Wir bilden hier LehrerInnen aus für Hauptschulen – wie Sie ja offenbar das Schulsystem weiter strukturiert halten wollen –, wo klar ist, dass in den nächsten Jahren die Zahl der SchülerInnen massiv zurückgehen wird. Der SchülerInnenrückgang wird sich vorwiegend in den Hauptschulen abspielen. Wir sehen, dass in den Gymnasien de facto kein Rückgang stattfinden wird; die Zahlen werden in der Gymnasien-Unterstufe gleich bleiben. Der SchülerInnenrückgang, der in einzelnen Bundesländern bis zu 25 Prozent betragen wird, wird sich de facto ausschließlich in den Hauptschulen abspielen.