Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Schasching zu Wort gemeldet. – Bitte.
13.53
Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es ist heute von meinem Kollegen Moser Ihnen gegenüber der Ausdruck „geballte Inkompetenz“ verwendet worden, und ich meine, hier schon die Frage stellen zu dürfen: Hat es mit Kompetenz zu tun, wenn man als Antwort auf den PISA-Schock zum Beispiel eine Zukunftskommission einsetzt, deren Vorschläge man konsequent nicht umsetzt? Ich stelle auch die Frage, ob es mit Kompetenz zu tun hat, wenn man bei der Konzeption der Pädagogischen Hochschule eine Planungs- und Evaluierungskommission einsetzt, in deren offizieller Stellungnahme steht – ich zitiere hier die offizielle Stellungnahme der PEK, die ja kurzzeitig auch auf der Homepage des Bildungsministeriums zu finden war; warum sie dann verschwunden ist, das müssen Sie uns erklären; ich zitiere nun –:
Der derzeitige Entwurf verlässt den durch das Akademie-Studiengesetz eingeschlagenen Weg, ist in vielen Details nicht EU-konform, entspricht nicht den Standards einer professionellen tertiären Institution und damit auch nicht den auf den PEK-Tätigkeitsberichten basierenden Informationen der Frau Bundesministerin an den Nationalrat. – Zitatende.
Sehr geehrte Frau Kollegin Brinek, Kollege Neugebauer, das zu euren Darstellungen, was Meinung der PEK sei. Ich möchte nicht wissen, wie in den letzten Tagen auf die Damen und Herren eingewirkt wurde, weil sie diese offizielle Stellungnahme plötzlich nicht mehr vertreten dürfen. Ich befürchte, dass man sich hier seitens der Frau Bundesministerin kompetenter oder inkompetenter Weise wieder genauso von jenen Fachmeinungen verabschiedet, die von Gremien vertreten werden, die sie zuvor selbst eingesetzt hat. Sehr geehrte Damen und Herren! Diesen Umgang mit Fachstellungnahmen lehnen wir als SPÖ mit Sicherheit ab! (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Bundesministerin! Das Hochschulgesetz selbst, das Sie jetzt vorgelegt haben und das der Bundesrat zu Recht abgelehnt hat, wurde nicht nur von der AK abgelehnt, sondern natürlich auch von vielen, vielen anderen. Ich zitiere den Katholischen Familienverband, ich zitiere die Österreichische Rektorenkonferenz, die angemerkt hat, dass die Pädagogischen Hochschulen durch den Gesetzentwurf keineswegs zu universitären Einrichtungen werden, und zwar weder in struktureller noch in qualitativer Hinsicht. Im Wesentlichen sei hier eine Fortschreibung des Status quo durch den Gesetzentwurf zu konstatieren. – Ein bisschen weniger wissenschaftlich gesagt, Frau Bundesministerin: Der Türschilderwechsel, den wir Ihnen mehrfach vorgeworfen haben, wurde hier nur anders ausgedrückt. Das lehnen wir ab, Frau Bundesministerin!
Ein Letztes: Die SPÖ-BildungspolitikerInnen in den letzten Jahren haben Sie oftmals kritisiert, haben Sie aber immer konstruktiv kritisiert. Wir haben eigene Entwürfe für viele, viele Bereiche im Schulsystem und zu deren Änderung vorgelegt. Wir haben auch einen eigenen Entwurf für eine Pädagogische Hochschule vorgelegt. Und ich stelle das fest, was bereits mein Kollege Moser gesagt hat: geballte Inkompetenz Ihrerseits.
Wir zeigen, dass wir es anders können. Wir
bieten geballte Kompetenz und werden Sie damit schon bald ablösen. – Danke.
(Beifall bei der SPÖ.)
13.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Großruck zu Wort. – Bitte.