13.57
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoch geschätzte und kompetente Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute eine Glanzstunde der Totalopposition, des Zickzackkurses der SPÖ, der Gusenbauer-SPÖ, und der Blockadepolitik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Am 25. Jänner haben wir das Akademie-Studiengesetz beschlossen. Die Mehrheit im Bundesrat hat es aus politischen, aus rein parteipolitischen Gründen beeinsprucht. Das hatte überhaupt nichts mit der Vertretung der Bundesländer zu tun. Und heute werden wir es eben mit einem Beharrungsbeschluss beschließen.
Meine Damen und Herren von der SPÖ und den
Grünen, wenn Ihnen das Spaß macht, dann spaßen Sie so weiter. – Wir aber
sind gewählt, um für Österreich zu arbeiten – und nicht politische Tricks
an den Tag zu legen! Das ist aber Ihre Sache. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Zum Inhaltlichen, meine Damen und Herren. Es wird von allen hier die Kompetenz von vielen in Frage gestellt. Sie werden mir zugestehen, Kollege Niederwieser, du wirst mir zugestehen, dass die Direktoren der Pädagogischen Akademien kompetent genug sind, den heutigen Gesetzesbeschluss zu beurteilen. Gibst du mir da Recht? – So. Heute haben drei von ihnen, nämlich jener von Feldkirch, jener von Linz und jener von Wien – und das ist ganz besonders interessant, denn der Wiener, Herr Manfred Teiner, ist sicher nicht den Schwarzen, Blauen oder Orangen zuzuzählen, sondern eher der linken Reichshälfte –, eine Presseaussendung gemacht. Und ich meine, es ist gut, sich das einmal anzuhören.
„Mit dem heutigen Gesetz“, so schreiben sie, „für die Pädagogischen Hochschulen beschreitet Bundesministerin Elisabeth Gehrer den richtigen Weg. Damit wird für die Zukunft auch in Österreich die akademische Ausbildung aller Lehrerinnen und Lehrer gewährleistet, erklärten die Direktoren der Pädagogischen Akademien in Feldkirch, Linz und“ – hören Sie gut zu! – „Wien, Ivo Brunner, Hans Schachl und Manfred Teiner.“
Abschließend schreiben sie in dieser Presseaussendung: „Wer immer die wichtige Entwicklung in der LehrerInnenbildung als ,Türtaferl austauschen‘ abqualifizieren will, beweist nur, dass er oder sie von der LehrerInnenbildung nicht viel verstehen.“
Meine Damen und Herren! Die Opposition
versteht offensichtlich, wenn das stimmt, nicht viel von der
LehrerInnenausbildung. Das ist die Beurteilung jener, die es wissen müssen,
jener Direktoren der Pädagogischen Akademien, künftig Pädagogische Hochschulen,
die sich damit befasst haben. Nehmen Sie wenigstens das Urteil dieser zur
Kenntnis, wenn Sie schon der Ministerin und der Regierung nicht glauben. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)
Aber Ihnen kommen ja auf Grund Ihrer Totalopposition schon schön langsam all Ihre Kämpfer abhanden. Diesmal sind es die Direktoren der Pädagogischen Akademien, auch die, die zu Ihrer Reichshälfte zählen, in Oberösterreich sind es die Betriebsräte der AMAG, die sich nicht mehr in Geiselhaft der Totalopposition nehmen lassen wollen, die reihenweise austreten, weil die Parteimeinung der Gewerkschaft, der SPÖ völlig konträr zur Meinung des Betriebsrates ist. Mit 93,5 Prozent hat die Belegschaft der AMAG gegen die vorgeschriebene SPÖ-Linie gestimmt, reihenweise treten sie aus, auch ehemalige SPÖ-Landtagsabgeordnete. Machen Sie so weiter, meine Damen und Herren! Sie werden den Erfolg – aus unserer Sicht den Erfolg, Ihren Misserfolg – bei den nächsten Wahlen einfahren. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf noch das Gusenbauer-SPÖ-Wahlprogramm bekannt geben, damit alle in Österreich wissen, wie es ausschauen wird: