Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / Seite 96

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Sie wirklich Recht!), Sie sagen, wir verhindern, in Wirklichkeit ist es aber Ihre Blockade, über die man sprechen müsste. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie reden auch immer wieder darüber, dass wir das dann bei der Wahl ernten werden. Ich sage Ihnen, die Saat, die Sie mit dieser Blockade, der wirklich permanenten Blockade säen, werden Sie auch bei der Wahl ernten, nämlich die Wähler werden Sie blockieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Und Sie werden gar nicht mehr da sein!)

Ich denke – das wurde bereits gesagt, ich möchte es zum Abschluss auch noch einmal einbringen –, die Pädagogischen Hochschulen sind über diese Entwicklung erfreut. Kollege Rada hat über Verlass gesprochen, ich glaube, man kann über Vertrauen sprechen. Wir können dieser Regierung im Bereich der Bildungspolitik Vertrauen ent­gegenbringen.

Ich möchte mich zum Schluss bei allen LehrerInnen und auch bei den Ausbildnern für die gute Arbeit bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Frei­heitlichen.)

14.05


Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ein Schlusswort seitens des Berichterstatters wird nicht gewünscht.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme. (Abg. Scheibner: Es ist ja keine Opposition da!)

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Unterrichtsausschusses in 1335 der Beilagen.

Im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 3 der Geschäftsordnung stelle ich vorerst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. (Abg. Lentsch – in Richtung der Abg. Pfeffer –: Katharina, wo sind denn deine Leute?)

Der Ausschuss stellt den Antrag, den ursprünglichen Beschluss des Nationalrates vom 7. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz über die Organisation der Pädago­gischen Hochschulen und ihre Studien (Hochschulgesetz 2005) zu wiederholen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Ausschussantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Damit hat der Nationalrat gemäß Artikel 42 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz seinen ursprünglichen Beschluss wiederholt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 1336 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Unterrichts­aus­schus­ses, seinen Bericht 1337 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dies tut, den bitte ich um ein Zeichen. – Dieses Zeichen wird einstimmig erteilt. Einstimmig angenommen.

 


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